Mölzer: Ausufernde Ausländerkriminalität stoppen

Blick nach Europa zeigt auch für Österreich Handlungsbedarf auf

Wien (OTS) - Die jüngsten Vorfälle in Deutschland in Sachen Kriminalität junger Ausländer zeige auch für Österreich Handlungsbedarf auf, meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Die laufenden Meldungen über Gewalttaten von jugendlichen Ausländern erfordert zweierlei Maßnahmen: Zum einen ein strengeres Jugendstrafgesetz, zum anderen eine restriktivere Migrationspolitik!"

"Die Diskussion über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts in Deutschland, die von der CDU geführt wird, muss auch in Österreich geführt werden", so Mölzer weiter. Aber auch auf europäischer Ebene müsse man sich Gedanken darüber machen, wie man dieses europaweite Problem in den Griff bekomme, erinnert Mölzer auch an die immer wieder aufflammenden Straßenschlachten in Frankreich. "Wenn sich die EU nicht auf eine restriktive Zuwanderungspolitik und auf härteres Vorgehen gegen straffällige Ausländer einigt, ist das Problem für die einzelnen Mitgliedsstaaten nur schwer in den Griff zu bekommen!" stellt Mölzer fest, der darauf hinweist, dass im Gegensatz zu einheimischen Straftätern bei ausländischen eine Resozialisierung fast unmöglich ist.

Was die Abschiebung einer Tschetschenen-Bande samt Familien aus Kärnten durch den dortigen Landeshauptmann betrifft, meint Mölzer:
"Das Floriani-Prinzip anzuwenden, indem man Ausländer vom einen Bundesland ins andere verfrachtet (Anm.: Die Tschetschenen wurden lediglich nach Traiskirchen in NÖ abgeschoben) kann nicht die Lösung des Problems sein. Es wäre Nachhaltigkeit angesagt, um die Probleme von vornherein zu verhindern."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003