SPÖ-Landtagsklub legt Politiker-Einkommen offen

Frais: "SPÖ schafft Transparenz - ÖVP und FPÖ sind gefordert nachzuziehen"

Linz (OTS) - Ab sofort sind die Einkommensdaten aller Mitglieder
des SPÖ-Landtagsklubs im Internet unter www.spoe-klub-ooe.at für jedermann frei zugänglich. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais begründet:
"Alle Landtagsabgeordneten und Landesregierungsmitglieder der SPÖ-Oberösterreich haben ihre Einkommensdaten laut dem jüngsten Einkommenssteuerbescheid oder nach der jüngsten Gehaltsabrechnung zur Verfügung gestellt. Die veröffentlichten Summen wurden von einem Steuerberatungsbüro geprüft und stellen jeweils das volle Jahres-Nettoeinkommen inklusive Urlaubs- und Weihnachtsgeld dar. Die SPÖ setzt damit eine wichtige Maßnahme für mehr Transparenz in der Politik. ÖVP und FPÖ sind hier dringend gefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Einkommen ihrer Mandatare auch offenzulegen."

Die auf der Homepage veröffentlichten Jahresnettoeinkünfte entstammen den vom Finanzamt geprüften Steuerbescheiden beziehungsweise den Gehaltsabrechnungen der Steuerprüfer. Im Sinne der Benutzerfreundlichkeit ist der Link zur Gehaltstabelle schon auf der Startseite www.spoe-klub-ooe.at zu finden.

SP-Klubobmann Frais betont, dass die Transparenz-Maßnahme der SPÖ keine Einmalaktion ist, sondern dass die veröffentlichten Einkommen der SPÖ-Abgeordneten auch in Zukunft aktualisiert werden. Die von der SPÖ gewählte Form - das gesamte Jahres-Nettoeinkommen offenzulegen -entspricht auch sämtlichen Erfordernissen des Datenschutzes. "Die Datenschutz-Argumente der ÖVP und FPÖ gegen die Veröffentlichung ihrer Einkommen halten der Realität nicht stand. Wenn das Gesamteinkommen eines Jahres veröffentlicht wird, dann ist sowohl die Transparenz gewahrt, wie auch dem Datenschutz oder allfälligen Verschwiegenheitsklauseln genüge getan. Ich fordere daher Pühringer und Steinkellner auf, den notwendigen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Politik mitzugehen und ebenfalls die Bezüge ihrer ÖVP- und FPÖ-Klubmitglieder offenzulegen", so Frais.

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SP-Landtagsklub OÖ
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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