ÖVP-Regierungsklausur IV – Molterer: Im Kontakt mit den Menschen bleiben

Ein selbstbewusstes Österreich braucht ein starkes Europa

Wien, 07. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Wir haben den heutigen Tag zur Festlegung der politischen Schwerpunkte der ÖVP für das Jahr 2008 genutzt. Und diese Schwerpunkte sind davon bestimmt, was für die Menschen in Österreich wichtig ist und davon, welche großen Zukunftsfragen im Land zur Diskussion stehen“, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der Abschlusspressekonferenz zur Klausur des ÖVP-Regierungsteams am Wilhelminenberg in Wien-Ottakring. Neben konsequenter Wachstumspolitik - als Grundvoraussetzung für Erfolge in der Beschäftigungspolitik - nannte Molterer als zweites wesentliches Thema Sicherheit im umfassenden Sinne. Hier gehe es nicht nur um
die Frage der Kriminalitätsbekämpfung, sondern etwa auch um die Umwelt-, Lebensmittel- und Energiesicherheit. „Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für Stabilität. Und Stabilität ist eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.“ ****

Zudem werde sich die ÖVP auch weiterhin der Bildungsthematik annehmen. Hier habe die ÖVP bereits in der Vergangenheit viel investiert und dafür große Zustimmung von Eltern, Lehrer und Schülern erhalten. „Die Frage der Persönlichkeitsbildung unserer Kinder ist ein ganz zentrales Anliegen der ÖVP“, bekräftigte der ÖVP-Bundesparteiobmann.

Als vierten Schwerpunkt nannte Molterer die Frage der sozialen Balance. Hier gehe es vor allem um eine Politik im Interesse der Familien, die langfristige Sicherheit des Gesundheitssystems, „ein menschliches Maß“ in der Frage der Pflege und Betreuung und auch um die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge. Darüber hinaus sei klar, dass für die ÖVP das Thema Europa ein ganz zentrales sei. „Ein selbstbewusstes Österreich braucht ein starkes Europa“, betonte der Vizekanzler und nannte als Beispiele die Kriminalitätsbekämpfung sowie den Klimawandel. „Hier braucht es Europa als positive Antwort auf die Globalisierung“, so Molterer.

Der ÖVP-Bundesparteiobmann hatte bereits am Vormittag das Motto „dran bleiben!“ ausgegeben. Dies bedeute auch, im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bleiben, präzisierte Molterer. Dies habe er auch als Auftrag an das ÖVP-Regierungsteam ausgegeben. Als „Seismographen“ für diesen Kontakt nannte Molterer Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Aus diesem Grunde waren zur heutigen Klausur auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen – „um zu zeigen und zu vermitteln, wo praktisch der Schuh drückt“. Von den 2350 Gemeinden werden 1630 von ÖVP-Bürgermeisterinnen und –Bürgermeistern verwaltet. „Ihr könnt Euch auf die ÖVP verlassen, weil wir wissen, dass wir Euch als Verantwortungsträger der Politik in den Gemeinden brauchen“, versicherte Molterer den fünf Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in Vertretung ihrer vielen anderen Kolleginnen und Kollegen zur Klausur gekommen waren: Ingeborg Rinke (Krems), Sonja Ottenbacher (Stuhlfelden), Christoph Stark (Gleisdorf),
Markus Bischofer (Alpbach), Anton Froschauer (Perg).

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