"Die Presse" Leitartikel: "Ein Grenzeinsatz ohne Grenze ist unsinnig" (von Martin Fritzl)

Ausgabe vom 8.1.2008

Wien (OTS) - Auch wenn Soldaten Ladendiebe fangen: Der Assistenzeinsatz des Bundesheers hat bestenfalls Placebo-Effekt.
Na bravo, jetzt wissen wir endlich, wofür wir das Bundesheer eigentlich benötigen: Um Diebe in Einkaufszentren zu fangen und Veranstaltungen zu bewachen. Was Verteidigungsminister Norbert Darabos so nebenbei in einem Interview ausplauderte, lässt tief blicken: Das Heer hat im Grenzraum schon ganz normale Aufgaben der Polizei übernommen.
Nach der Erweiterung des Schengen-Raums mit 21. Dezember vergangenen Jahres waren sich SPÖ und ÖVP einig: Der Grenzeinsatz des Bundesheers muss weiter gehen. Nun ist ein Grenzeinsatz ohne Grenze ungefähr so sinnvoll wie eine Luftraumüberwachung ohne Luftraum oder wie wenn die Bundesbahnen immer noch Heizer auf der E-Lok mitfahren lassen würden (wir hoffen zumindest, dass sie das nicht tun). Trotzdem hat er eine gewisse politische Logik: Es handelt sich um die perfekte Placebo-Maßnahme. Die Soldaten dürfen zwar keine illegalen Grenzgänger mehr fangen - so sich diese überhaupt im Grenzgebiet aufhalten - aber ihre Anwesenheit macht einfach sicherer. ÖVP-Innenminister Günther Platter kann damit demonstrieren, dass er die Ängste der Bevölkerung nach dem Fall der Grenze ernst nimmt. Und der aus dem Burgenland stammende SPÖ-Verteidigungsminister kann zeigen, dass ihm seine Klientel am Herzen liegt.
Wobei, nebenbei bemerkt, das vermehrte Sicherheitsgefühl nicht der einzige Grund ist, warum die Grenzbevölkerung ihre Soldaten weiterhin behalten will. Das Bundesheer hat sich dort nämlich auch zu einem beträchtlichen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Von Gasthäusern bis zu Vermietern profitieren alle von der Anwesenheit der Streitkräfte.

War der Grenzeinsatz schon zu Zeiten, als noch eine Grenze existierte, ein verfassungsrechtlicher Balanceakt, so ist dem Heer die rechtliche Basis für das nunmehrige Wirken praktisch völlig abhanden gekommen. Das Wehrgesetz ist recht strikt, was die Tätigkeit des Bundesheeres im Inneren betrifft. Offensichtlich wollten die Gründer der Zweiten Republik nach dem Trauma des Bürgerkriegs von 1934, als Soldaten gegen Arbeiter vorgingen, das Heer nur in Ausnahmefällen für Sicherheitsaufgaben heranziehen.
Laut Gesetz sind Assistenzeinsätze nur in jenen Fällen gestattet, in denen die zuständige Behörde ihre Aufgabe "nur unter Mitwirkung des Bundesheeres" erfüllen kann. Dafür gibt es notwendige und sinnvolle Beispiele - etwa den Einsatz bei Naturkatastrophen wie der Hochwasser-Katastrophe im Jahr 2002. Zivile Helfer hätten die Arbeit damals sicher nicht alleine bewältigt.
Für den Einsatz an der Grenze trifft das aber nicht zu. Denn selbstverständlich wäre die Polizei seit Beginn des Assistenzeinsatzes im Jahr 1991 in der Lage gewesen, selbst die notwendigen personellen Kapazitäten aufzubauen. Für das Fangen von Ladendieben und die Überwachung von Veranstaltungen gibt es erst recht keine Begründung, warum die Polizei Hilfe von außen brauchen sollte.

Der Assistenzeinsatz an der nicht mehr existierenden Grenze zögert auch die Entscheidung über die wichtigste Frage hinaus, der sich das Bundesheer in den kommenden Jahren zu stellen hat: Ist angesichts des geänderten sicherheitspolitischen Umfelds die allgemeine Wehrpflicht überhaupt noch notwendig? Da der Fokus des Heeres künftig auf internationalen Einsätzen liegen soll, muss sich das Bundesheer zu einer gut ausgebildeten Profitruppe entwickeln. Immer mehr Spitzenkräfte im Heer zweifeln, ob dies mit einem Ausbildungsbetrieb vereinbar ist und ob man die in einem sechsmonatigen Schnellsiedekurs ausgebildeten Grundwehrdiener -abgesehen von Katastrophen-Einsätzen -überhaupt benötigt.
Vielleicht bietet der Platter-Darabos-Kurs da einen Ausweg. Man suche einfach zusätzliche Aufgaben für Bundesheer-Soldaten, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt: Sie könnten als Schülerlotsen die Schulwege sichern, in der U-Bahn nach Schwarzfahrern fahnden, wie Kanzler Gusenbauer den Schülern Nachhilfe geben oder als Pfleger eingesetzt werden. Damit wäre auch gleich das Problem Pflegenotstand beseitigt.
Aber im Ernst: Das Bundesheer hat auch im heutigen Europa wichtige Aufgaben, für die man es wesentlich besser ausrüsten sollte, als dies derzeit der Fall ist. Der Einsatz an der Grenze und die Suche nach Ladendieben gehören nicht dazu.

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