Tschechischer Premier Topolanek zu Gast bei Präsidentin Prammer Temelin-Frage im Mittelpunkt der Unterredung

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfing heute Nachmittag Tschechiens Premier Mirek Topolanek zu einem Gedankenaustausch im Hohen Haus. Bei dieser Gelegenheit würdigte die Präsidentin die exzellenten Kontakte zwischen den beiden Parlamenten und meinte, gerade die Zusammenarbeit auf Ausschussebene sei hervorragend. Topolanek schloss sich dieser Ansicht an und vertrat dabei die Ansicht, die parlamentarische Diplomatie sei oft wichtiger als die echte, da Abgeordnete die Probleme direkt angingen und Klartext redeten.

Topolanek zeigte sich zufrieden damit, dass Österreich den Vertrag von Lissabon im Parlament zu ratifizieren gedenke und verwies darauf, dass Tschechien heuer des 40. Jahrestags des "Prager Frühlings" gedenke, wozu entsprechende Veranstaltungen geplant seien. In diesem Zusammenhang trat er für eine gemeinsame Veranstaltung im ösxterreichischen Parlament ein, "um das herauszustellen, was uns vereint"., zumal Tschechien Östgerreich für seine damalige Hilfe sehr zu Dank verpflichtet sei. Er bat Prammer daher, sich dieses Anliegen zu eigen zu machen. Schließlich würdigte Topolanek die einzigartigen bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene, wobei er insbesondere auf das Wirken des tschechisch-österreichischen Schriftstellers Michael Stavaric verwies, der jüngst den Bachmann-Preis erhalten habe.

Prammer betonte, es wäre für Europa von Vorteil, wenn der Lissaboner Vertrag per 1. Januar 2009 in Kraft treten könnte. Es gehe generell um die Frage, wohin Europa in der Zukunft gehen werde. Dabei stehe manchmal die soziale Dimension etwas zu wenig im Fokus. Prinzipiell müsse ein entsprechender Dialog mit der Bevölkerung geführt werden, um sicherzustellen, dass die positiven Aspekte des Vertrages von Lissabon auch adäquat bekannt würden.

Schließlich wandten sich die Gesprächspartner dem Thema Temelin zu. Hier zeigte sich Prammer mit der Arbeit der parlamentarischen Temelin-Kommission zufrieden. Diese arbeite hervorragend, die nächsten Schritte seien klar vorgezeichnet. Im Februar und im März fänden weitere Workshops auf Expertenebene statt, im Mai soll die nächste Sitzung der Kommission über die Bühne gehen. Prammer äußerte sich optimistisch bezüglich der Zukunft der Kommissionsarbeit, denn wenn diese weiterhin in einem Klima der Konstruktivität vonstatten gehen könne, dann sei sie, Prammer, sicher, dass man zu einem guten Ende kommen könne. Dazu bedürfe es freilich weiterhin der Unterstützung der tschechischen Seite. Prammer betonte, dass Österreich vehement dafür eintrete, dass das Brüsseler Abkommen eingehalten werde und umzusetzen sei.

Diese sicherte Topolanek zu, wobei er erklärte, seine Regierung wolle zu einem Informationsabkommen gelangen und biete weiterhin umfassende Information und entsprechende Sicherheitsgarantien. Prammer trat für die Fortsetzung des Dialogs ein, betonte jedoch, dass die österreichische Seite die Atomenergie nach wie vor für einen falschen Weg halte. Beide Seiten kamen überein, die Debatte weiterzuführen.

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