"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Zweifelhafter Wettbewerb"

Mit "Strenge" gegen Ausländer will die ÖVP der FPÖ Konkurrenz machen

Wien (OTS) - Mit sorgenvoll gerunzelter Stirn forderte Landeshauptmann Erwin Pröll am Sonntag Innenminister Günther Platter auf, "Flüchtlinge konsequent abzuschieben". Gestiegene Flüchtlingszahlen in Traiskirchen würde er "sehr, sehr ernst " nehmen, so Pröll. Die Antwort des Innenministers kam prompt. "Mit mir wird es keine Toleranz für Asylmissbrauch und Asyltourismus geben", versprach Platter. Darüber sei er sich in einem Telefonat mit Landeshauptmann Pröll "einig" gewesen. Wer hätt’s gedacht?
Am 9. März wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt, und die beiden ÖVP-Politiker versuchen mit einem gekonnten Doppelpass, das blaue Konkurrenzteam zu überdribbeln. Den Freiheitlichen werden Stimmengewinne vorhergesagt, nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in Graz, wo am 20. Jänner ein neuer Gemeinderat zur Wahl steht. Die ÖVP will offenkundig mit "Strenge" gegenüber "Ausländern" das Abwandern von Wählern zur FPÖ verhindern.
Stimmenmaximierung mit Stimmungsmache gegen Ausländer ist traditionell eine Domäne der FPÖ und, seit Kurzem, auch ihres orangen Ablegers. Man sollte es sich drei Mal überlegen, ob man freiwillig auf diesen zweifelhaften Wettbewerb einsteigen will.
In der vorherigen Großen Koalition hatte die SPÖ versucht, ihre blaustichige Klientel mit "strenger" Ausländerpolitik bei der Stange zu halten. Am Ende war die SPÖ moralisch diskreditiert und Jörg Haiders FPÖ räumte trotzdem ab. So mancher Innenminister der SPÖ hatte die Atmosphäre noch zusätzlich negativ aufgeladen und Haider dadurch Wähler zugetrieben.
Der laufende Wahlkampf ruft negative Erinnerungen wach. Der um sein Landtagsmandat kämpfende rote Vizebürgermeister von Traiskirchen wähnt sich besonders schlau. Er habe mit seiner Warnung vor steigenden Flüchtlingszahlen Erwin Pröll die Show stehlen wollen, vertraute Franz Gartner profil an. Nur: Pröll stahl ihm die Show trotzdem. Und: Es gibt gar keine steigenden Flüchtlingszahlen in Traiskirchen. Das betont auch Pröll in seiner Aussendung.
Einerlei, ob nun diese Taktik kurzfristig aufgeht oder nicht: Im kommenden Wahlreigen kann die FPÖ nur zulegen, weil sie sich nach Spaltung und Regierungsfiasko auf ihrem Tiefpunkt befindet. Je mehr die FPÖ gewinnen wird, umso nervöser werden SPÖ und ÖVP auf die blaue Konkurrenz schielen. Hoffentlich verfallen sie nicht in den gleichen Fehler wie in Haiders Aufstiegsjahren, indem sie die FPÖ rechts überholen wollen, anstatt die zweifelsfrei vorhandenen Probleme im Zusammenleben mit Migranten cool und konsequent anzugehen.
Pröll selbst hat vorgezeigt, dass man Wahlen auch anders gewinnen kann: 2003 führte er einen Positivwahlkampf und widerstand der Versuchung, mit Panikmache gegen die damals kurz bevorstehende Osterweiterung auf Stimmenfang zu gehen.
Er erzielte 53 Prozent - sein bestes Ergebnis.

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