Regierungsklausur der SP Niederösterreich

Gutes Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslose, dennoch Sorgen

St. Pölten (NLK) - Am Vormittag habe sie mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vereinbart, dass am 9. März Landtagswahlen stattfinden, das bedeute einen kurzen Wahlkampf, danach könne man sich wieder mit vollen Kräften unserem Bundesland widmen, sagte Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi heute, Montag, 7. Jänner, bei der Regierungsklausur der SP Niederösterreich in Krems an der Donau.

Auf Basis der Zusammenarbeit auf Regierungsebene verfüge Niederösterreich über ein gutes Wirtschaftswachstum und eine sinkende Arbeitslosigkeit. Von der Bevölkerung habe man aber in einer Haushaltsbefragung vernommen, dass nach wie vor die Sorge um den Arbeitsplatz oder um die Lehrstelle bestimmend sei, meinte Onodi. Daher begrüße man die Vereinbarung auf Bundesebene, dass in Zukunft die Förderung von Lehrstellen bzw. Lehrlingen umgestellt, nach Qualifikation gefördert und - ähnlich dem Modell der SP Niederösterreich - ein Lehrlingsausbildungsfonds installiert werde. Jede Firma, die zusätzliche Lehrlinge einstelle, auch jene, die zum ersten Mal einen Lehrling aufnehme, würde gefördert.

Die ländlichen Gemeinden - man habe in Niederösterreich 511 Kommunen mit unter 5.000 EinwohnerInnen - würden immer mehr unter Druck geraten, erläuterte Onodi weiter. Deshalb habe die SP eine Studie zum Thema "Ländlicher Raum" in Auftrag gegeben, die demnächst präsentiert werde.

Mit 1. Jänner 2008 verwalte eine Holding alle Krankenhäuser in Niederösterreich. In diesen Krankenhäusern laufe derzeit mit rund 1,3 Milliarden Euro Gesamtkosten ein ambitioniertes Programm des Ausbaus und der Modernisierung, meinte Landesrätin Karin Kadenbach. In Niederösterreich werde damit ein eindeutiges Bekenntnis zur Spitzenmedizin gesetzt: "Gesundheitspolitik fängt für mich beim Gesundbleiben an".

In Niederösterreich liege die Quote der Armutsgefährdung derzeit bei 12,9 Prozent der Bevölkerung. Ohne Sozialleistungen wären aber 43 Prozent armutsgefährdet, warnte Landesrat Emil Schabl. Daher seien u. a. ein jährlicher Armutsbericht und keine weiteren Selbstbehalte notwendig. Bei der Pflege und Betreuung spricht sich Schabl für ein solidarisches System der Finanzierung, also eine Pflegeversicherung, aus.

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