Hofer: Begutachtungsentwurf für Ökostromgesetzesreform ist eine Farce

SPÖ, ÖVP und Klimaschutzbeauftragter Wabl als vereinigte Konzernlobby

Wien (OTS) - "Ein energiepolitisches Debakel" sieht FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer im Begutachtungsentwurf von Wirtschaftsminister Bartenstein, der keine Reparatur, sondern eine nochmalige Verschlechterung des katastrophalen Ökostromgesetzes 2006 darstelle. "Neubau und Betrieb von Ökostromanlagen bleiben nach diesem Entwurf unrentabel", stellt Hofer fest. "Es wird zu weiteren Stillegungen statt der erforderlichen Neuerrichtungen kommen."

Neben der Verweigerung zukunftsfähiger, das bedeute auf erneuerbaren, heimischen Energieträgern basierender Konzepte, die zur Umwelt- und Ressourcenschonung vor allem dazu beitragen könnten, die Versorgungssicherheit in Österreich langfristig sicher zu stellen, rage auch ein sozialer Affront aus dem Selbstbestimmungsverunmöglichungsgesetzesentwurf des Wirtschaftsministers heraus. "Die Kostenlast wird noch stärker als bisher in Richtung Haushalte umgewichtet, um es sich ja nicht mit den Globalisierungs-Konzernen zu verscherzen", berichtet der FPÖ-Umweltsprecher. "Das Kalkül, man könne es sich ungestraft mit den privaten Verbrauchern verscherzen, weil die bis zum nächsten Wahltag ohnedies alles wieder vergessen hätten, wird aber nicht aufgehen. Dafür werden wir sorgen."

Dass die SPÖ die rückwärtsgerichtete Energiepolitik der ÖVP, die gleichzeitig eine Verarmungspolitik für die österreichischen Haushalte sowie Klein- und Mittelbetriebe darstelle, eifrig mittrage, erweise sich täglich aufs neue, nicht zuletzt durch die Berufung des klimaschutzunbedarften Alt-Grünen Andreas Wabl zum Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers, kritisiert Hofer. "Wäre Andreas Wabl tatsächlich an seriöser Umwelt-, Energie- und Klimapolitik gelegen, müsste er angesichts des kapitalen Versagens der Bundesregierung augenblicklich seinen Hut nehmen."

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