Lichtenecker: BK Gusenbauer als Verwalter des Versagens der Anti-Atompolitik in Österreich

Topolanek-Besuch: Klärung der Grundsatzfrage über völkerrechtlichte Verbindlichkeit des Melker Abkommens wurde verabsäumt

Wien (OTS) - "Wenn es nach Bundeskanzler Gusenbauer geht, dann sollen der österreichischen Bevölkerung die Treffen der interparlamentarischen Kommission weiterhin als Beruhigungspillen verabreicht werden," kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, und zeigt sich empört, dass Bundeskanzler Gusenbauer die Grundsatzfrage über die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens beim Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek verabsäumt hat.

"Das Risiko-AKW Temelin ist seit über einem Jahr in Betrieb und vier von acht Sicherheitsfragen sind nach wie vor offen," erinnert Lichtenecker den Bundeskanzler. Darunter die zentralen Fragen der ´28,8m Bühne´ sowie die ´Qualifikation der Ventile´. "In diesem Zusammenhang kann die interparlamentarische Kommission kaum als ein Erfolg gewertet werden," so Lichtenecker.

Bei der letzten interparlamentarischen Kommission am 17. Dezember 2007 hat Tschechien die Verbindlichkeit des Melker Abkommens als völkerrechtlichen Vertrag negiert. "Der Bundeskanzler hat die Aufgabe, die Frage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu klären und die Einigung auf eine unabhängige Schiedsinstanz herbeizuführen," fordert Lichtenecker, denn "ansonsten wird sich Gusenbauer als Verwalter des Versagens der Anti-Atompolitik in Österreich einen Namen machen."

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