ÖVP-Regierungsklausur III – Molterer: Menschen wollen Sicherheit in der Pflege-Frage

SPÖ hat bei Regierungsklausur Chance, auf ÖVP-Angebot einer sechsmonatigen Amnestieverlängerung zuzugehen

Wien, 07. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Die Menschen wollen Sicherheit in der Pflegefrage. Ich appelliere daher an Bundeskanzler Gusenbauer, diesem Wunsch der Menschen Rechnung zu tragen“, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer anlässlich der Klausur des ÖVP-Regierungsteams in Wien Ottakring. Molterer wiederholte diesbezüglich seinen Lösungsvorschlag, nämlich eine Verlängerung der Amnestie um sechs, statt der bisher von der ÖVP geforderten zwölf Monate. ****

Eine Umfrage der ÖVP unter den ÖVP-Bürgermeistern und – Vizebürgermeistern habe klar ergeben, dass über 90 Prozent der Befragten für eine Verlängerung der Pflegeamnestie eintreten, so Molterer, der daher vorschlug: „Setzen wir uns bei der Regierungsklausur diese Woche zusammen, erstellen wir einen ‚Masterplan’ für die Pflege.“ Alle Beteiligten in der Bundesregierung müssten sich der Information der Öffentlichkeit verpflichtet sehen. Zudem sollten NGOs und alle Bundesländer eingebunden werden, „um die Menschen auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die die neue gesetzliche Regelung bietet.“ Zudem müsse klargestellt werden, welche Spielräume die Bundesländer ausnützen können – wie Vorarlberg und Niederösterreich dies bereits machen.

„Ich appelliere an den Regierungspartner, dieses Angebot anzunehmen“, so Molterer. „Die Menschen brauchen Zeit, um dieses neue Angebot zu leben. Und ich möchte ihnen mit der Amnestie diese Zeit geben.“ Es sei in dieser Frage bereits etwas in Bewegung geraten, so der Vizekanzler, der diesbezüglich auf Aussagen der Landeshauptleute Burgstaller und Niessl verwies. „Es besteht bei der Regierungsklausur die Chance, auf dieses Angebot zuzugehen“, betonte Molterer abschließend.

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