Themessl fordert sofortige Senkung der IESG-Beiträge

Bartenstein soll Beitragssatz festlegen, mit dem die Wirtschaft nicht Übergebühr belastet wird

Wien (OTS) - Der Insolvenzausfallsgeldfonds hat im Vorjahr 208
Mio. Euro an etwa 32.000 Mitarbeiter ausbezahlt, die von den 6.280 Insolvenzen betroffen waren. Diese Summe entspricht nicht einmal der Hälfte der Gesamteinnahmen, welche durch einen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag von den Betrieben aufgebracht wurde.

"Angesichts des Überschusses von 267 Mio. Euro, das sind 56% der Gesamteinnahmen, ist die von Bartenstein - per Verordnung -festgelegte Beitragshöhe nicht akzeptabel", stellt dazu FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl fest. Gerade einmal 44% der Beiträge würden dem Fondzweck zugewendet. "Das bedeutet, dass mehr als doppelt so hohe Beiträge als notwendig eingehoben werden. In Summe waren das im Vorjahr 475 Mio. Euro."

Der Verfassungsgerichtshof habe bereits 2005 erkannt, dass der IESG-Zuschlag von damals 0,7% zu hoch sei, so Themessl. "Bartenstein sollte endlich einen Beitragssatz festlegen, mit dem die Wirtschaft nicht Übergebühr belastet wird - es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf."

Der Beitragssatz von jetzt 0,55% (ab 1.1.2008) sei ein Tropfen auf den heißen Stein. "Das ist eine Senkung um 20%, aber eine Halbierung des Beitragssatzes ist eher angebracht und fair gegenüber der Wirtschaft." Themessl fordert daher einen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 0,35% statt 0,55%.
Darüber hinaus, erklärt Themessl, werde die jetzige Senkung mit Belastungen auf der anderen Seite, nämlich bei der Krankenversicherung, ausgeglichen und eine Lohnnebenkostensenkung bleibe auf der Strecke.

"Das stopfen von Budgetlöchern mit Überschüssen aus dem Pleitefonds muss aufhören und darf nicht weiter hingenommen werden", so Themessl abschließend. "Die Unternehmer brauchen ihre Finanzmittel für die Liquidität und weitere Investitionen zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit."

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