Kickl: Pflege-Sondersitzung macht nur dann Sinn, wenn SPÖ und ÖVP auch wollen

FPÖ hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Behebung des Pflegenotstands präsentiert - diese wurden leichtfertig vom Tisch gewischt

Wien (OTS) - "Eine Parlaments-Sondersitzung zum rot-schwarzen Pflegechaos ist sinnlos, solange in der SPÖ-ÖVP-Koalition in dieser Frage kein Umdenken stattfindet", bemerkte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu dahingehenden Plänen der Grünen. Sowohl FPÖ als auch die Grünen hätten in der Vergangenheit durchaus sinnvolle Vorschläge präsentiert, die allesamt von den Regierungsparteien mit steinerner Miene vom Tisch gewischt worden seien. Angesichts einer solchen Einstellung gegenüber der Opposition verkomme daher eine derartige Sondersitzung zu einer sinnlosen Übung. SPÖ-Sozialminister Buchinger und sein schwarzer Kollege Bartenstein hätten sich in ihren Husch-Pfusch-Gesetzen derartig einzementiert, dass derzeit keine wirkliche Bewegung in Richtung einer sinnvollen Lösung des Problems zu erkennen sei, so Kickl. Es herrsche bei den Koalitionspartnern offenbar eine wechselseitige Profilierungsneurose, die es SPÖ und ÖVP offenbar unmöglich machen würden, den vollen Ernst der Lage zu erkennen.

Die FPÖ habe allerdings bereits in der Vergangenheit zahlreiche Problemlösungsstrategien aufgezeigt und werde dies trotz einer beispiellosen rot-schwarzen Ignoranz auch in Zukunft tun. Dies reiche von einer längst überfälligen Valorisierung des Pflegegeldes über eine Erhöhung der Ausgaben für den Bereich Pflege im Rahmen des BIP bis hin zu einer Reparatur des Hausbetreuungsgesetzes. "Leider scheint keiner der beiden Koalitionspartner auch nur annähernd dazu bereit zu sein, auf eine sinnvolle Lösung hinzuarbeiten", schloss der freiheitliche Sozialsprecher. Erst wenn die Koalitionspartner auch wirklich wollten, was in der derzeitigen Situation aber zu bezweifeln sei, sei eine Sondersitzung zu diesem Thema auch erfolgreich. Diese müsste dann aber auch sinnvollerweise von SPÖ und ÖVP angekündigt werden.

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