Temelin: HAUBNER: Gusenbauer gefährdet Sicherheit der Bevölkerung!

BZÖ fordert Völkerrechtsklage gegen Tschechien

Wien (OTS) - Heftige Kritik an SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer übte heute die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner in Sachen Temelin. "Gusenbauer gefährdet mit seiner Tatenlosigkeit die Sicherheit der Bevölkerung. Beim heutigen Besuch von Tschechiens Premier Topolanek hätte Gusenbauer endlich klar machen sollen, dass das Melker Abkommen eine völkerrechtsverbindliche Bedeutung haben muss. Weiters wäre es nötig, dass Tschechien endlich eine unabhängige Schiedsstelle, wie den IGH, für die nach dem Dialog noch offenen Punkte anerkennt. Der Schrottreaktor Temelin mit seinen über 100 Störfällen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Österreicherinnen und Österreicher dar. Deshalb ist es die Pflicht auf das Melker Abkommen zu bestehen."

Haubner, auch oberösterreichische BZÖ-Obfrau, kritisierte, dass seit dem Amtsantritt Gusenbauers in der Causa Temelin nichts weitergegangen sei, was zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung beigetragen habe. Alles werde nur verzögert und auf die wesentlichen Fragen gebe es keine Antworten. "Wenn es Gusenbauer nicht gelingt, den tschechischen Regierungschef zum einlenken zu bringen, muss endlich die vor über einem Jahr im Nationalrat einstimmig beschlossene Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik eingebracht werden. Immerhin ist die rot-schwarze Regierung an diesen Beschluss gebunden und damit verpflichtet endlich zu handeln", so Haubner abschließend.

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