Gusenbauer: Gute Beziehungen mit Tschechien

Nach Abschluss der interparlamentarischen Kommission wird weiteres Vorgehen in Temelin-Frage festgelegt

Wien (SK) - =

"Es war eine nützliche Aussprache mit dem
tschechischen Ministerpräsidenten zu einer Fülle von europäischen und bilateralen Fragestellungen", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek am Montag. Auf europäischer Ebene sei für Österreich ein gemeinsames Vorgehen bei der neuen Wegekostenrichtlinie besonders wichtig, bilateral nannte Gusenbauer die guten Verhältnisse im Wirtschaftsbereich. Auch das Atomkraftwerk Temelin war wieder einmal Thema. "Die Arbeit der interparlamentarischen Kommission ist positiv zu bewerten. Allerdings ist sie noch nicht abgeschlossen", so Gusenbauer. ****

Es gelte nun, den Abschluss der Arbeit der Kommission abzuwarten. "Nach dem Abschluss wird festzustellen sein, in welchem Ausmaß das Melker Abkommen erfüllt wird oder nicht, und ob daraus weitere Schritte abzuleiten sind", so Gusenbauer. Es sei auf jeden Fall positiv, dass die 2007 eingerichtete interparlamentarische Kommission zur Versachlichung des Dialogs beigetragen habe. "Lange Zeit war es so, dass österreichische Umweltschützer und Abgeordnete Zweifel an den Sicherheitsstandards Temelin hatten, was von tschechischer Seite in Abrede gestellt wurde. Diese Debatte wurde mit der Kommission versachlicht, denn jetzt findet ein direkter Austausch der Argumente statt." Gusenbauer hielt auch fest, dass Topolanek erklärt habe, dass heutige Medienberichte, die von einem Ausbau Temelins sprachen, nicht zutreffen würden. Es liegen diesbezüglich keine Genehmigungsverfahren vor.

Mit einem gemeinsamen Vorgehen bei der Wegekostenrichtlinie, die heuer vorgelegt werden wird und wohl 2009 - im ersten Halbjahr hat Tschechien den EU-Vorsitz - in Kraft tritt, könne es gelingen, den "überbordenden Transitverkehr" einzuschränken. Ein weiteres Thema war der mögliche Beitritt Kroatiens zur EU, der ebenfalls im ersten Halbjahr 2009 stattfinden könnte.

Im bilateralen Bereich nannte Gusenbauer auch die gute wirtschaftliche Verflechtung zwischen Österreich und seinen Nachbarstaaten. "Eine Situation, die auf beiden Seiten der wirtschaftlichen Entwicklung dient", sagte Gusenbauer.

Angesprochen auf den tschechischen Panzerdeal, erklärte Gusenbauer, dass es sich hierbei um ein Rechtsgeschäft zwischen der tschechischen Regierung und einer privaten Firma im US-Eigentum, mit einer großen Niederlassung in Österreich, handle. "Klar ist, die österreichische Regierung hat weder mit dem Abschluss des Geschäftes, noch mit der geplanten Auflösung etwas zu tun." Klarerweise sei ein Projekt dieser Größenordnung für Österreich aber ein wichtiges Thema, weil es beschäftigungspolitisch relevant sei. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004