Wabl: Wertvolle Biomasseanlagen optimal fördern!

Wien (OTS) - Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl fordert
strengere Kriterien für die Förderung von Biomasseanlagen: "Geld der Stromkunden muss sinnvoll eingesetzt werden und darf nicht weiter die Verschwendung wertvoller Biomasse honorieren!"

Das gültige Ökostromgesetz sieht auch die Förderung von Ökostromanlagen auf Biomassebasis vor. Was zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vorhergesehen werden konnte: Infolge der stark gestiegenen Grundstoffpreise stehen zahlreiche dieser Anlagen vor dem Konkurs. Eine neuerliche Förderung, die letztlich über Aufschläge durch die Stromkunden finanziert wird, kann aber nichts desto trotz nur dann befürwortet werden, wenn sicher gestellt ist, dass jede einzelne Anlage bestmögliche Verwendung findet und ihr Betrieb tatsächlich zu einer ökologisch wie ökonomisch sinnvollen Energiegewinnung beiträgt.

Dem Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers zufolge ist dem entgegen weit verbreiteten Annahmen keineswegs immer so: "Ich kenne Förderansuchen von Kraftwerksbetreibern, die 11.000 Betriebsstunden pro Jahr subventioniert haben wollten, das hat mich schon ein wenig misstrauisch gemacht - so viele Stunden hat das Jahr gar nicht." Auch wenn es sich dabei nur um ein besonders unseriöses Beispiel handle, so Wabl weiter, sei schon der durchgehende Betrieb einer Biomasseanlage ökologisch unsinnig und auch wirtschaftlich höchst fragwürdig. Die kolportierte Summe von 20 bis 40 Mio. Euro könne nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip auf die 270 Biomasseanlagen verteilt werden "wenn nicht einmal sicher gestellt ist, dass es da jedenfalls etwa eine Fernwärmekopplung gibt."

Um bei den nun von den Betreibern verlangten zusätzlichen Stützzahlungen einen optimalen Mitteleinsatz sicher zu stellen schlägt Wabl eine verpflichtende Begutachtung jedes einzelnen Förderansuchens durch den Expertenbeirat des Kli.en-Fonds vor: "Wir haben hier eine Runde ausgewiesener Fachleute, die über die Parteigrenzen hinweg höchste Anerkennung genießen. Was läge da näher, als dieses konzentrierte Wissen in so vielen klimapolitisch relevanten Entscheidungsprozessen zu nutzen als nur irgend möglich?" Sämtliche Anlagen hätten ein Sanierungskonzept vorzulegen, auf dessen Basis entschieden wird, so Wabl. Immerhin, so der Klimaschutzbeauftragte weiter, ginge es um die stattliche Summe von 20 bis 40 Millionen Euro, Mittel, die man etwa für die Fernwärme oder die thermische Gebäudesanierung mit weitaus größerem ökologischem Nutzen einsetzen kann. Um sicher zu stellen, dass die zusätzlichen Fördermittel auf die ökologisch und ökonomisch sinnvollste Weise eingesetzt werden, schlägt Wabl die Zuteilung zusätzlicher Mittel über die Organisation des Kli.en-Fonds vor.

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