DARMANN: Einsatz unserer Soldaten als "Bewegungsmelder" kein ausreichender Beitrag zur Sicherheit

Aufstockung der Militärstreife und entsprechenden Einsatz nach Vorbild der italienischen Carabinieri

Wien (OTS) - "Nur weil Verteidigungsminister Darabos nach Öffnung der Schengen-Grenzen mit dem umgestalteten Bundesheer-Grenzeinsatz zufrieden ist, ist es die österreichische Bevölkerung noch lange nicht", sagte heute das BZÖ-Mitglied im Landesverteidigungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann.
Der Ansturm Asylsuchender belege deutlich, wie "durchlässig" die Grenze seit der Öffnung sei. "Die Schengen-Reife auf dem Papier bringt für die Sicherheit der Bevölkerung Null, so Darmann.
Der derzeitige Einsatz unserer Soldaten als "Bewegungsmelder" sei kein ausreichender Beitrag zur Sicherheit. "Deshalb fordern wir die Aufstockung der Militärstreife und ihrem entsprechenden Einsatz nach Vorbild der italienischen Carabinieri, so Darmann. Dafür seien die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. So könne man wenigstens einen Teil des europäischen Versagens in diesem Zusammenhang kompensieren.

Um hinkünftig eine Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres zu ermöglichen, soll das Kommando Militärstreife und Militärpolizei zu einem selbstständigen Einschreiten, unabhängig von der Inanspruchnahme durch zivile Organe (Assistenzeinsatz), ermächtigt werden. Durch eine
gleichzeitige personelle Aufstockung der Militärstreife könnte somit eine aktive Unterstützung der zivilen Sicherheitsorgane durch Angehörige des österreichischen Bundesheeres erfolgen, betonte Darmann abschließend.

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