Vilimsky: Gigantischer Sumpf bei Manager-Bezügen in staatsnahen Unternehmen

FPÖ fordert absolute Transparenz für den Steuerzahler

Wien (OTS) - Zur unlängst über die Bühne gegangenen breiten Diskussion über Politikergehälter, Nebeneinkommen, Transparenz und Offenlegung äußerte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, dass "diese Angelegenheit äußerst unbefriedigend" ausgegangen sei. Alle Parteien hätten irgendwelche Zahlen veröffentlicht, die nicht nachvollziehbar und kontrollierbar seien. "2008 müssen hier Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es gibt von der FPÖ einen umfassenden Antrag im Verfassungsausschuss und auch von der Öffentlichkeit gibt es den Druck, dass es hier zu einer Umsetzung kommt."

Der FPÖ-Generalsekretär thematisiert in diesem Zusammenhang auch die Einkommenssituation bei staatsnahen Unternehmen, Staatsunternehmen und solchen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Er spricht hier von einem "Teich, wo die wirklich fetten Fische schwimmen. Wo Gehälter bezahlt werden, die sich in derartigen Phantasiesphären bewegen, dass sie jeglicher Nachvollziehbarkeit entbehren".

Vilimsky erörtert, dass es eine Bezügepyramide gebe, welche die Einkommen der Spitzenrepräsentanten der Republik normiere. An deren Spitze stünde der Bundespräsident mit einem Jahreseinkommen von etwas über 300.000 Euro. "Zur gleichen Zeit haben wir im Bereich von Staatsunternehmen beziehungsweise staatsnahen Unternehmen eine Gehaltssituation, wo Spitzenrepräsentanten mehr als das doppelte des Bundespräsidenten verdienen." Als Beispiel sei die ÖBB genannt, wo die zwei neuen Holding-Vorstände jeweils über 500.000 Euro Jahresgage bezögen. Im Bereich der AUA verdiene ein dreiköpfiges Airline-Management ein Salair von 673.000 Euro. Weiters führte Vilimsky OIAG-Manager-Gehälter von 650.000 Euro, Durchschnittseinkommen im Verbund-Vorstand von 673.000 Euro und 480.000 Euro jeweils für die vier Post-Chefs an. "Und das alles bei einem Mediaeinkommen für Frau und Herrn Österreicher unter 28.000 Euro pro Jahr." Zudem sei bei der ÖBB eine enorme Schuldenentwicklung zu verzeichnen und die Kundenzufriedenheit würde radikal absinken. "Solche Gagen sind in keiner Relation und nicht mehr vertretbar", so Vilimsky. Die Gebietskrankenkassen und der ORF seien als weitere Beispiele hier ebenfalls angeführt.

"Wo Steuergeld drinnen ist fordert die FPÖ das Recht des Steuerzahlers auf Offenlegung und Transparenz ein. Wir verlangen namensbezogene Veröffentlichungen sämtlicher Einkommen im Leitungsbereich von Unternehmen, die im Eigentum des Staates sind, mindestens ein Drittel mit Beteiligung des Staates betrieben wird oder der Kontrolle des Rechungshofs unterliegen. Des Weiteren muss es eine Eingliederung der Einkommenssituation dieser Unternehmen in die Bundesbezügepyramide geben. Die Spitze haben Bundespräsident und Bundeskanzler zu bilden, alle anderen Einkommen sind darunter anzusiedeln. Ein weiterer wichtiger Schritt ist eine Abschlankung des Managements und die Ministerverantwortung muss neu definiert werden." Abschließend kündigt Vilimsky an, 2008 zu einem Jahr der Transparenz für den Steuerzahler zu machen. Im Bereich der staatsnahen Unternehmen bediene man sich in einem unverschämten Ausmaß an Steuermitteln, was dringend abgestellt gehöre.

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