Gusenbauer: Asylanträge werden dort behandelt, wo sie gestellt werden

"Schengen zum Schutz der Menschen, nicht zum Schutz derer, die Gesetze brechen wollen"

Wien (SK) - "Für Österreich ist es völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die ihren Asylantrag in Polen oder Tschechien gestellt haben, glauben, dass ihr Asylverfahren in Österreich abgewickelt wird", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister Tschechiens, Mirek Topolanek, fest. Deshalb sei eine Rückführung jener Menschen, die dies nun im Rahmen der Schengen-Erweiterung versucht haben, in ihr Erstantragsland selbstverständlich. "Wir sind uns völlig einig:
Jedes EU-Mitglied hat seine Verantwortung in dieser Frage zu tragen. Für Österreich ist es inakzeptabel, einen größeren Anteil zu tragen, als uns zusteht." ****

Die Schengen-Erweiterung sei ein großes Projekt von zentraler Wichtigkeit für die Sicherheit und Zusammenarbeit im Zentrum Europas, so Gusenbauer. "Von Anfang an ist aber klar: Schengen ist zum Schutz der Menschen da. Nicht zum Schutz derer, die die Gesetze brechen wollen." Deshalb sei auch ganz klar, dass die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Tschechien auf allen Ebenen vertieft wird. Dies gelte sowohl auf der polizeilichen als auch auf der nachrichtendienstlichen Ebene, so Gusenbauer. Der Bundeskanzler betonte auch: "Es ist wesentlich und unbestritten, dass alle die Grundsätze einhalten, die wir in Europa haben. Und einer dieser Grundsätze ist es, dass Asylverfahren dort stattfinden, wo der Antrag gestellt wird." (Schluss) js

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