Cap vermisst konkrete Zahlen bei Förderung von Biogas-Anlagen

Cap warnt vor Mehrkosten für Konsumenten - Für SPÖ Schutz der Steuerzahler im Vordergrund

Wien (SK) - Es wäre sinnvoll, dass die Förderung von Biogas-Anlagen im Zuge der Änderung des Ökostromgesetzes geregelt wird, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag in einer Pressekonferenz. Kritik übte Cap daran, dass keine konkreten Zahlen darüber vorliegen, welche Anlagen und Betreiber gefördert werden sollen und in welcher Höhe. Denn, so der SPÖ-Klubobmann, immerhin gehe es hier um viel Geld. Für die SPÖ steht der Schutz der Konsumenten und der Steuerzahler im Mittelpunkt, es dürfe nicht sein, dass diese durch eine Erhöhung der Sprit- und der Lebensmittelpreise doppelt bestraft werden. ****

Grundsätzlich sei es sinnvoll, dass es diese Anlagen gibt, sagte Cap. Es müssten jedoch zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden, um zu klären, welche Anlagen überhaupt förderungswürdig. Der SPÖ-Klubobmann verlangt in dem Zusammenhang die Vorlage einer genauen Liste, die eine quantitative Einschätzung ermöglicht. Verantwortlich für die Überprüfung sei vor allem Finanzminister Molterer. Weiters müsse es bei jeder Anlage eine Einzelprüfung geben, ob diese rentabel sind oder nicht.

Solange keine konkreten Zahlen über Biokraftwerke und geplante Förderungen auf dem Tisch lägen, werde man bei den Verhandlungen über ein neues Ökostromgesetz auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, machte Cap deutlich. Denn eine Entscheidung in dieser Frage würde nämlich möglicherweise bedeuten, mit öffentlichen Geldern "sehr lässig umzugehen". Man würde damit unter Umständen auch in Kauf nehmen, dass es zu Preissteigerungen im Nahrungsmittelbereich kommt und die Strompreise steigen, was ein Nachteil für die Haushalte wäre. Deshalb müsse eine Liste von bestehenden Biogasanlagen in Österreich vorgelegt werden, um deren Förderungswürdigkeit beurteilen zu können. (Schluss) ps

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