GROSZ: Molterer-ÖVP Steigbügelhalter sozialistischer Eiskastenpolitik

ÖVP hat Mittelstand und KMU verkauft und verraten - BZÖ fordert sofortige Steuerreform

Wien (OTS) - "Es ist vollkommen abstrus wenn die Belastungspartei ÖVP jetzt plötzlich von angeblichen Entlastungen für 2010 redet, nachdem sie die Menschen im vergangenen Jahr ausgesackelt hat. So wurden trotz Steuermehreinnahmen von 16 Milliarden Euro bis 2010 etwa die Krankenversicherungsbeiträge, die Mineralölsteuer, die Autobahnvignette, die Rezeptgebühr erhöht sowie die Pensionen und das Pflegegeld real gekürzt. Molterer und Co. sind ausschließlich Steigbügelhalter der sozialistischen Eiskastenpolitik, die außer Belastungen und Streitereien nichts mehr beinhaltet. Die ÖVP hat den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe, etwa durch die Verankerung der Kammer-Zwangsmitgliedschaft in der Verfassung, längst verkauft und verraten. Jegliche Beteuerungen für Entlastungen sind daher an Verlogenheit nicht zu überbieten", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die ÖVP-Klausur. Außerdem habe die ÖVP die bürgerlichen Wähler verraten, etwa in Graz, wo Bürgermeister Nagl eine Koalition mit den linken Grünen anstrebe.

Grosz forderte eine sofortige Steuerentlastung mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro. So sollen etwa die Einkommensgrenzen für den Spitzensteuersatz angehoben werden. Derzeit zahlt man bei einem Jahreseinkommen unter 10.000 Euro keine Steuern, zwischen 10.000 und 25.000 Euro 23 Prozent, zwischen 25.000 und 51.000 Euro 33,5 Prozent und ab 51.000 Euro 50 Prozent Steuern. Das BZÖ fordert, dass bei einem 23 prozentigen Steuersatz die Einkommensgrenze auf 35.000 Euro, bei 33,5 Prozent Steuersatz auf 75.000 Euro angehoben wird und erst ab 75.000 Euro der Höchststeuersatz von 50 Prozent angewendet wird. "Das würde bedeuten, dass 1,6 Millionen Einkommensbezieher mit einem Betrag von durchschnittlich 765 Euro pro Jahr entlastet werden. Dadurch würden wir die Kaufkraft stärken und den Konjunkturmotor dauerhaft ankurbeln", erklärte Grosz.

Weiters verlangte der BZÖ-Generalsekretär eine Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten, die Steuerbefreiung von Überstunden sowie eine Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn. "Die Einnahmen des ÖVP-Finanzministers sprudeln auf Rekordniveau, nur den Österreicherinnen und Österreicher geht es aufgrund der Teuerungen insbesondere bei Heizen und Lebensmitteln immer schlechter. Der Mittelstand und die KMU sind die tragende Säule unserer Gesellschaft und müssen daher sofort entlastet werden", so Grosz abschließend.

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