Mölzer: Benes-Dekrete bedauerlicherweise kein Thema bei Besuch von tschechischem Premier

Gusenbauer und Co. vergessen auf die Vertriebenen

Wien (OTS) - Für den freiheitlichen Europaabgeordneten Andreas Mölzer ist es zwar nichts neues, aber dennoch sehr bedauernswert, dass die österreichische Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) es nicht der Mühe für wert befinden, im Zuge des heutigen Besuchs des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek die Benes-Dekrete anzusprechen. Mölzer gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst: "Es ist hoch an der Zeit, dass diese Unrechtsgesetze endlich abgeschafft werden, und sich Tschechien nicht nur entschuldigt, sondern auch entsprechende Schritte zu Wiedergutmachung gegenüber den Vertriebenen setzt."

"In einem modernen Europa, welches ein friedliches Miteinander auf seine Fahnen schreibt, dürfen solche historischen Hypotheken keinesfalls diesen Frieden belasten," und Mölzer weiter: "Wenn Gusenbauer und Molterer, aber auch Bundespräsident Heinz Fischer dieses Thema ein weiteres Mal unter den Tisch fallen lassen, so zeigt das einmal mehr, wie wenig Selbstbewusstsein unsere Bundesregierung in Sachen Außenpolitik hat, und wie wenig die politische Führung Österreichs Interesse an den Anliegen der Österreicher hat."

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