Wiener Stadtverfassung - SP-Oxonitsch: "Laufende Weiterentwicklung selbstverständlich!"

ÖVP hat auf Bundesebene Ausbau der Demokratie immer blockiert

Wien (SPW-K) - "Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Wiener ÖVP, deren KollegInnen auf Bundesebene den Ausbau der demokratischen Rechte für Oppositionsparteien immer blockiert haben, sich jetzt in Wien für die Demokratie stark macht", reagierte heute der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen des ÖVP-Klubchefs Matthias Tschirf. "Tatsache ist, dass Wien Vorreiter unter allen Bundesländern bei der Weiterentwicklung der demokratischen Kontrolle und beim Ausbau der Oppositionsrechte ist." So gebe es die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungskommissionen auf Antrag einer Minderheit. "Weiters kann die Opposition Prüfungen des Kontrollamtes verlangen - diese Prüfungen sind umfassend, transparent und liefern oft wichtige Anregungen!"

"Die gemeinsame Weiterentwicklung der Stadtverfassung hat in Wien Tradition, nicht nur betreffend die Kontrollrechte, sondern bei vielen demokratiepolitischen Rechten", so Oxonitsch weiter. "Die letzte Novelle der Wiener Stadtverfassung wurde sogar von der ÖVP als "Meilenstein in der Geschichte des Wiener Parlamentarismus" bezeichnet.

Im Gegensatz zu anderen großen Städten - wie zum Beispiel im ÖVP-regierten Graz - könnten die Wiener Oppositionsparteien in Landtags- und Gemeinderatssitzungen eigene Themen viel umfassender aufgreifen und diskutieren: "Das reicht von der Möglichkeit, Dringliche Anfragen und Anträge einzubringen, was in Wien vor allem für kleinere Parteien viel einfacher ist, über die Aktuelle Stunde bis hin zu ausführlichen Spezialdebatten bei Rechnungsabschluss- und Budgetsitzungen." Die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Untersuchungkommissionen im Wiener Landtag und Gemeinderat als Recht von Minderheitenparteien sei ein wichtiges und bewährtes Kontrollinstrument für die Opposition. Durch die nichtsamtsführenden StadträtInnen hätten die Oppositionsparteien auch wichtige Kontrollrechte im Wiener Stadtsenat. Wien habe insgesamt die umfassendsten Minderheitenrechte aller Bundesländer.

"Wien hat schon jetzt eine moderne Stadtverfassung, die die Grundlage für eine gute, demokratische und friedliche Entwicklung der Stadt geschaffen hat", betonte Oxonitsch. Dennoch sei eine Entwicklung nie abgeschlossen: "In den nächsten Wochen sollen diesbezüglich Gespräche mit den anderen Parteien aufgenommen werden!" (Schluss)

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