Energiepolitik: Vorarlberg und Tirol rücken enger zusammen

Illwerke-Vertrag unterzeichnet - Schulterschluss gegen EU-Pläne

St. Christopf (OTS) - Die seit mehreren Monaten dauernden
intensiven Energievertrags-Verhandlungen zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol konnten mit der Vertragsunterfertigung heute, Montag, in St. Christoph konstruktiv beendet werden. Wie die Landeshauptleute Herbert Sausgruber und Herwig van Staa mitteilten, ist es gelungen "einen für beide Länder fairen Vertrag auszuhandeln, der eine gute Basis für eine Neugestaltung der traditionell engen energiepolitischen Beziehungen zwischen Vorarlberg und Tirol darstellt".

Laut LH Sausgruber "können wir mit diesem heute fixierten neuen Vertrag frühzeitig und vorausschauend eine für beide Länder faire und zukunftsfähige Lösung fixieren. Die Planungssicherheit hat sich dadurch deutlich erhöht." Ein Wegfall der Tiroler Wasserüberleitungen, die an der Gesamterzeugung der Illwerke einen beachtlichen Anteil ausmachen, würde die Stromerzeugung in den Illwerke-Anlagen und damit die Ertragskraft des Unternehmens verringern.

LH van Staa betonte, "dass dadurch zudem die gemeinsame, auf energiewirtschaftliche Selbstständigkeit, Versorgungssicherheit und angemessene Nutzung der heimischen Wasserkraft ausgerichtete Position der beiden Länder im Rahmen des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes gestärkt und gefestigt wird."

Schulterschluss

Der neue Illwerke-Vertrag sowie der Schulterschluss gegen die EU-Pläne einer zwangsweisen Abtrennung der Netzgesellschaften von den Energieunternehmen sind zwei starke Beispiele, dass die verstärkte energiepolitische Kooperation der Länder Tirol und Vorarlberg nach wie vor bestens funktioniert - LH Sausgruber: "Dadurch wird das wichtige Ziel einer eigenständigen, sicheren, preisgünstigen, effizienten und nachhaltigen

Energieversorgung der Energiekonsumenten aus Haushalt und Wirtschaft auch künftig betont."

Illwerke-Vertrag

Die Grundlage der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Vorarlberg und Tirol geht auf das Jahr 1948 zurück. Damals wurde die Überleitung verschiedener Gewässer von Tirol nach Vorarlberg vereinbart. Dem Land Tirol wurde als Gegenleistung ein Strombezugsrecht eingeräumt. Zudem hätten die Illwerke die gesamten in Tirol gelegenen Wasserüberleitungsanlagen am 1. April 2040 bzw. 90 Jahre nach Konzessionserteilung in betriebsfähigem Zustand und unentgeltlich dem Land Tirol überlassen müssen.

Aus Heimfalls- und Strombezugsrecht werden Genussrechte

Schon im April vergangenen Jahres einigten sich Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber und sein Tiroler Kollege Herwig van Staa grundsätzlich über eine Vereinbarung zur Neugestaltung der traditionell engen energiepolitischen Beziehungen zwischen Vorarlberg und Tirol. Zwischenzeitlich konnten mit dem Land Tirol die Vertragsverhandlungen abgeschlossen werden und die erforderlichen Zustimmungen der beiden Landesregierungen und der Landtage eingeholt werden. Auch die nötigen Organbeschlüsse der Vorarlberger Illwerke AG liegen vor.

Die neuen Verträge regeln unter anderem folgende Punkte:
- Die Heimfallsrechte des Landes Tirol an den in Tirol gelegenen Anlagen der Illwerke sowie die Strombezugsrechte des Landes Tirol (aufgrund des Tiroler Landesvertrages und der so genannten RWE-Rechtsnachfolge) werden gegen Genussrechte mit einem Nominale von rund zehn Millionen Euro an der Vorarlberger Illwerke AG abgetauscht. Das entspricht zehn Prozent des Aktien- und Genussrechtskapitals.
- Dem Land Tirol wird ein Mandat im Aufsichtsrat der Illwerke zugesichert. Seit 1. Jänner 2008 nimmt diese Funktion der Galtürer Bürgermeister Landtagsabgeordneter Anton Mattle wahr.
- Das Land Tirol erhält (aufgrund des Tiroler Landesvertrages) weiterhin von den Illwerken jährliche
Wasserzinszahlungen (ca. 400.000 Euro) sowie die finanzielle Abgeltung der kostenlosen Ergänzungskraft (rund 450.000 Euro).
- Das Land Tirol erhält eine jährliche Gewinnbeteiligung von 1/9 der jährlichen Dividendenzahlungen der Illwerke an ihre Aktionäre, mindestens jedoch rd. 1,8 Millionen Euro.

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