Pflege: Cap appelliert an ÖVP, "in sich zu gehen"

Gemeinsame Beschlüsse sollen umgesetzt werden - ÖVP verunsichert Betroffene

Wien (SK) - Auf Unverständnis stößt bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dass die ÖVP nach der gemeinsam mit der SPÖ beschlossenen Pflege-Lösung den Streit in dieser Frage forciert. Cap appelliert an die ÖVP, bei ihrer heutigen Klausur in sich zu gehen. "Die ÖVP soll darüber nachdenken, ob die Art, wie die Regierungsarbeit hier gestaltet wird, den Betroffenen nützt und gut fürs Land ist", so der SPÖ-Klubobmann am Montag in einer Pressekonferenz. Cap fordert die ÖVP auf, zu den gemeinsamen Beschlüssen zu stehen und diese umzusetzen. ****

SPÖ und ÖVP hätten nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam ein Modell für die "24-Stunden-Pflege daheim" erarbeitet und auch beschlossen. Umso unverständlicher sei, dass es nach der Einigung seitens der ÖVP Einwände gibt und diese nicht schon in den Monaten davor geäußert wurden. Der von der ÖVP hier losgetretene Streit sei auch deshalb so kritikwürdig, weil er auf dem Rücken von Menschen mit einem tragischen Schicksal ausgetragen wird.

Die ÖVP solle grundsätzlich darüber nachdenken, ob alles, was sie in diesem Jahr gemacht hat, richtig war. Denn die Bilanz der Regierung könne sich durchaus sehen lassen, allerdings würden die Erfolge oft durch Streitereien überlagert. Im Zentrum aller Überlegungen müsse aber stehen: "Was nützt den Menschen und dem Land?". Es sei jedenfalls nicht sinnvoll, Streit zu entfachen, der die Bevölkerung verunsichert.

Zwtl. Steuerreform soll kleine und mittlere Einkommen entlasten

In der Frage der Steuerreform stehe für die SPÖ im Vordergrund, die kleinen und mittleren Einkommen und die KMU zu entlasten, betonte Cap. Diese seien "der Motor der Wirtschaft", eine Steigerung der Kaufkraft dieser Bevölkerungsgruppe würde die Beschäftigung und das Wachstum absichern. Als Zeitrahmen für die Steuerreform nannte der SPÖ-Klubobmann den im Regierungsprogramm festgeschriebenen. Wichtig sei auf jeden Fall, dass ein Kompromiss gefunden wird, der der Bevölkerung etwas nützt. (Schluss) ps

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