ÖVP Wien fordert Demokratieoffensive 2008: Neuen Wind braucht die Stadt!

VP-Tschirf: Auch in Wien mehr Demokratie wagen

Wien (VP-Klub) - 2008 soll das Jahr der Demokratieoffensive für
das rote Wien werden. Die SP-Alleinregierung hat die Stadt Wien fest im Griff - mittels einer monarchischen Bürgermeisterverfassung, einer mehrheitsfreundlichen Geschäftsordnung des Gemeinderat, Landtag und der Ausschüsse und nicht zuletzt mittels stark eingeschränkter Kompetenzen der 23 Wiener Bezirke, die an der kurzen Leine der SPÖ-Rathauszentrale gehalten werden sollen. "’Mehr Demokratie wagen’ sollte das Motto auch für das SPÖ-regierte Wien sein. Die Reform des Jahres 2001 war nur der erste Schritt aus der demokratiepolitischen Steinzeit, eine neue Reform muss die Bundeshauptstadt aus dem Mittelalter in die Neuzeit führen", verlangt der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, in seiner heutigen Pressekonferenz.

Die ÖVP Wien fordert daher im neuen Jahr 2008 eine umfassende Demokratieoffensive. Kernbereiche sollen sein:

  • Wahlrechtsreform
  • Reform der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnungen
  • Bezirksdemokratiereform
  • Kontrollreform

Faires Wahlrecht für Wien. Jede Stimme muss gleich viel wert sein!

Tschirf forderte außerdem ein faireres Wahlrecht, als es in Wien derzeit der Fall sei. "Eine einfache Stimmenmehrheit darf nicht mehr länger eine absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat bedeuten", betont Tschirf. Zusätzlich fordere die ÖVP Wien die Einführung des E-Votings bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen.

Aufwertung des Europaausschusses gefordert

"Die EU-Mitgliedsstaaten haben den EU-Reformvertrag unterschrieben. Er bringt mehr Demokratie und Bürgernähe - in europapolitischen Angelegenheiten muss dies auch für die Stadt Wien gelten", so der VP-Klubobmann. Die führenden Organe der Stadt Wien sollen dem Europaausschuss zwingend und zeitnah berichtspflichtig sein, bei wichtigen Entscheidungen die Genehmigung des Ausschusses einholen müssen und relevante Dokumente den Ausschussmitgliedern übermitteln und im Europaausschuss zur Diskussion stellen.

Reform der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnungen

Außerdem forderte Tschirf, dass auch in Wien - wie derzeit schon im Nationalrat - die Oppositionsparteien Vorsitze der Gemeinderatsausschüsse zugesprochen bekommen. Wichtig sei zudem die Einführung eines Petitionsrechtes mit zwingender Behandlungspflicht der eingereichten Forderungen und Themen. "Wir fordern außerdem neue Formen der Bürgerbeteiligung für Stadtplanungsprojekte - auf längere Sicht auch über das Internet. Den Bürgerinnen und Bürgern von Wien muss einfach die beste und effektivste Form der Mitbestimmung ermöglicht werden", betont Tschirf.

Wienerinnen und Wienern wieder beste Gesundheitsversorgung ermöglichen

Aus aktuellem Anlass äußerte sich Tschirf auch zur derzeitigen Situation der Gesundheitsversorgung in Wien. "Hier wurden die angekündigten Maßnahmen und Reformen nicht in dem Ausmaß durchgeführt, wie es der Bürgermeister versprochen hat. Die Stadt Wien ist nach Lainz II wieder einmal bei der Stunde Null angelangt", kritisiert Tschirf scharf. Es herrschen unglaubliche Zustände im Otto-Wagner-Spital - dabei sei keineswegs alles restlos aufgeklärt. "Die ÖVP Wien wird alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, damit das System geändert wird und nicht einzelne Mitarbeiter die Folgen zu tragen haben. Die Wienerinnen und Wiener müssen wieder die beste gesundheitliche Versorgung bekommen, die möglich ist", so der VP-Klubobmann.

Bürgermeister Häupl müsse Stadträtin Wehsely endlich dazu auffordern, dass diese ihre Hausaufgaben in diesem Bereich mache. Ein Weiter-Wurschteln wäre gerade im Bereich Gesundheit im wahrsten Sinne des Wortes letal für die Wienerinnen und Wiener. "Die Situation bei der WGKK ist nach wie vor ungelöst, die Modernisierung im Pflegebereich längst überfällig, der bauliche Zustand der Spitäler teilweise katastrophal. Wehsely muss endlich handeln", betont Tschirf abschließend.

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