Wiener ÖVP fordert Demokratiereform

Wien (OTS) - Das Jahr 2008 soll, wie Klubobmann GR Dr. Matthias Tschirf am Montag in einem Pressegespräch der Wiener ÖVP betonte, das Jahr einer Demokratiereform werden. Kernbereiche sollten eine Wahlrechtsreform, eine Reform der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnungen, eine Bezirksdemokratiereform und eine Kontrollreform sein. Besonders wichtig sei angesichts von sinkenden Wahlbeteiligungen die Einführung des E-Votings bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Auch das Wahlrecht für "Zweitwohnsitzer" wäre der richtige Weg.

Massiv kritisierte der Mandatar, dass der Gemeinderat bzw. der Landtag ungenügend in Europafragen eingebunden werde. Daher sprach er sich für die Schaffung eines Europaausschusses aus, in dem Beamte und Politiker über Themen wie Energie, Verkehr oder Vergabe informieren sollten. Weitere wesentliche Anliegen der ÖVP sind u.a. mehr Kompetenzen und Finanzmittel für die Bezirke, Nicht-amtsführende Stadträte sollten zu einer echten und durchschlagenden Kontrollinstanz innerhalb der Stadtregierung werden, Fristen für die Einberufung von konstituierenden Sitzungen und neue Bürgerbeteiligungsformen für Stadtplanungsprojekte.

Im Pressegespräch meinte Tschirf, die Vorfälle rund um das Otto-Wagner-Spital seien nicht wirklich aufgeklärt worden, die ÖVP werde sich auch weiterhin intensiv mit diesem Thema beschäftigen. In Sicherheitsfragen vermisse er Aktivitäten der Stadt. Im Bereich etwa der Prävention könnte die Polizei von der Stadt entlastet werden, um sich mehr ihren eigentlichen Aufgaben widmen zu können.

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