Jarolim zur jüngsten Entwicklung der Meinl-Bank: Grenze der Erträglichkeit ist erreicht

Unverzügliche Prüfung der Vorgänge durch Bankenaufsicht notwendig

Wien (SK) - Als für die Bank "bemerkenswert" und für den Kapitalmarktstandort Wien "sehr gefährlich" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die zum Jahreswechsel bekanntgewordenen Änderungen in den Organen der Meinl Bank. "Es ist schon erstaunlich, wie es Meinl V. 'gelingt', nahezu täglich für negative Schlagzeilen im Zusammenhang mit seinem Bankimperium zu sorgen. Der jüngste 'Coup', nämlich unmittelbar vor Inkrafttreten neuer Aktionärsschutzbestimmungen vom Vorstand der Bank in deren Aufsichtsrat zu wechseln und gleichzeitig einen hochdotierten Konsulentenvertrag abzuschließen, ist für einen entwickelten Kapitalmarkt aber schlicht unakzeptabel", so Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden ist es, das höchste Kontrollorgan gegenüber dem Vorstand zu leiten. Wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates nunmehr aber gleichzeitig als Konsulent den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu beraten hat, also letztlich jene Empfehlungen abgibt, deren Umsetzung er als Aufsichtsrat dann zu genehmigen hat, so widerspricht dies sowohl den Grundsätzen des Aktiengesetzes aber im gegenständlichen Fall v.a. auch jenen des Bankwesengesetzes", so Jarolim. Dieser Umstand gewinne aufgrund der jüngsten Untersuchungen an zusätzlicher Bedeutung.

Es sei Meinl V. unbenommen, seinem Ruf durch Vorgangsweisen wie in jüngster Zeit zu schaden, so Jarolim. Dies dürfe sich allerdings nicht auch auf die Interessen von Aktionären und den Kapitalmarktstandort Österreich niederschlagen. Mag bis jetzt im Sinne dieses Standortes Zurückhaltung in der Diskussion geboten gewesen sein, zeigen die jüngsten Schritte von Meinl V., dass dieses Verhalten offenbar als Bestärkung empfunden wurde, weiterhin auf diese bedauernswerte Weise zu agieren.

"Ich fordere daher zunächst die zuständigen Bank- und Börsenaufsichtsbehörden auf, unverzüglich die jüngsten Schritte im Meinl-Konzern zu prüfen und die daraus notwendigen Schritte zu ziehen. Es ist wohl im Sinne des Kapitalmarktstandorts notwendig, sich nicht nur mit den bereits bekannten alten Vorfällen auseinanderzusetzen, sondern auch die aktuellen Geschehnisse sorgsam im Sinne der Interessenwahrung zahlreicher Kleinaktionäre zu prüfen", schloss Jarolim. (Schluss) up/mp

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