Kickl: ÖVP-Regierungsteam agiert genauso chaotisch wie rotes Pendant

Den Pflegebereich hat auch die ÖVP verpfuscht, am Arbeitsmarkt geht - Bartenstein sei gedankt - nichts weiter

Wien (OTS) - "An sich wäre dieser Montag die ideale Gelegenheit für Molterer, Bartenstein und Co., einmal in aller Gründlichkeit das Regierungschaos des letzten Jahres rückwirkend zu analysieren", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Klausur des ÖVP-Regierungsteams. Die Volkspartei sei in Wahrheit genauso flügellahm wie ihr roter Partner und am Koalitionschaos maßgeblich mitbeteiligt. Im Pflegebereich sei auch von Arbeitsminister Bartenstein alles verpfuscht worden, was in Wahrheit - Stichwort Hausbetreuungsgesetz - einer sorgfältigen und gut durchdachten Regelung bedurft hätte. Man habe vielmehr den Eindruck, dass auch die ÖVP in der Regierung nur ihr eigenes Süppchen koche, nach außen aber Koalitionstreue heuchle.

Als unpassend bezeichnete Kickl auch die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Missethon zum Thema Arbeitsmarkt. Die "gute Entwicklung" sei in Wahrheit auf die derzeit - noch - gute Konjunktur zurückzuführen. Unterbezahlte Teilzeittätigkeiten oder Stellen ohne wirksame arbeitsrechtliche und soziale Absicherung seien in Wirklichkeit die Ursache des plötzlichen Jobwunders. Schulungsteilnehmer seien nach wie vor nicht offiziell als Arbeitslose erfasst und würden daher die Arbeitslosenzahlen nach unten drücken.

Im Sicherheitsbereich wiederum habe sich die Schengenerweiterung als wahrer Rohrkrepierer erwiesen. Der Umstand, dass nun die Asylanlaufstellen regelrecht überflutet würden, sei auch der ÖVP zu verdanken. Passend sei daher auch der Austragungsort der Klausur auf dem Wiener Wilheminenberg, der geradezu symbolisch für die Abgehobenheit der ÖVP stehe. "Soviel mangelnde Selbstkritik ist selbst für die Volkspartei bemerkenswert. Sicherheit, Arbeitsmarkt, Pensionen, Pflege - in allen Bereichen wurden die Menschen AUCH von der ÖVP im Regen stehen gelassen", schloss Kickl.

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