Umweltdachverband: Ökostromgesetz bremst Erneuerbare!

Wien (OTS) -

  • NGO-Stellungnahme zeigt eklatante Schwächen der geplanten Novelle auf
  • Wird das Ökostromgesetz so beschlossen, droht Österreich fossile Zukunft

"Wird das Ökostromgesetz so beschlossen, wie es derzeit im Entwurf vorliegt, wird sich Österreichs Energieversorgung deutlich in Richtung fossile Energieträger verschieben. Der vorliegende Entwurf entlarvt damit alle politischen Bekenntnisse der Bundesregierung zum Klimaschutz als Sonntagsreden," sagt Mag. Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Der Umweltdachverband hat den Entwurf zur Novelle gemeinsam mit dem Forum Wissenschaft und Umwelt, dem Naturschutzbund Österreich, den Naturfreunden Österreich und Umwelt Management Austria unter die Lupe genommen. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Heute endet die Frist für Stellungnahmen.

Reform der Reform dringend notwendig

Mit dem Ökostromgesetz 2006 ist der Neubau von Ökostromanlagen nahezu zum Erliegen gekommen, neue Anlagen werden kaum geplant, ältere Anlagen werden stillgelegt. Von den für das Jahr 2007 geplanten Mitteln für Neuanlagen wurden lediglich 12 % ausgeschöpft. "Der von Wirtschaftsminister Bartenstein vorgelegte Begutachtungsentwurf für eine Reform des Ökostromgesetzes ist keine brauchbare Antwort auf den Ausbaustopp im Bereich der Ökostromanlagen. Vor allem wurden zentrale Bestimmungen des Ökostromgesetzes 2006, die zu Unsicherheiten bei der Planung und Investition von Ökostromanlagen geführt haben, nicht reformiert," kritisiert Maier.

Kernpunkte der Kritik

Der Umweltdachverband und seine Mitgliedsorganisationen kritisieren insbesondere:

  • Auch im neuen Ökostromgesetz ist eine Förderung fossiler Stromerzeugung enthalten.
  • Statt voll auf die Sonne als wichtigste erneuerbare Energiequelle zu setzen, soll der Ausbau der Photovoltaik durch eine Kürzung der Einspeisetarife um 2 Cent offenbar gebremst werden.
  • Effizienzsteigerung und Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen sind kein Thema. Bestehende Ökologisierungs- und Effizienzerhöhungsprogramme für die Kleinwasserkraft - wie in Oberösterreich - werden sogar torpediert.
  • Die Wünsche der Industrie werden hingegen erfüllt: Förderung der Ablaugeverbrennung, Verlagerung der Kostenlast in Richtung Haushalte.
  • Viel neue Bürokratie verhindert eine ausreichende Absicherung bestehender Biogasanlagen.
  • Insgesamt: keine Planungs- und Investitionssicherheit, kaum höhere Fördertarife, zu kurze Laufzeiten und zu niedrig gesteckte Klimaschutzziele.

Fazit: "Die Ökostromgesetzesnovelle darf in der derzeit vorliegenden Form keinesfalls beschlossen werden. Eine Überarbeitung des Entwurfes ist dringend erforderlich," so Maier. Die drei wichtigsten Forderungen der NGOs sind:

  • Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten.
  • Photovoltaik ins Zentrum der Ökostromförderung rücken.
  • Modernisierung und Effizienzsteigerung statt Neubau bei Wasserkraftanlagen.

Die ausführliche gemeinsame Stellungnahme von Umweltdachverband, Forum Wissenschaft und Umwelt, Naturschutzbund Österreich, Naturfreunde Österreich und Umwelt Management Austria ist abrufbar unter:
www.umweltdachverband.at/service/publikationen/stn_oekostrom_08.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband
Mag. Franz Maier, Geschäftsführer, Tel. 0664/335 95 32
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01/40 113-21,
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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