Schennach als OSZE-Wahlbeobachter in Georgien: Präsidentenwahl erfolgte in einer politisch sehr angespannten Lage

Unverständlich lange Auszählungsdauer

Wien (OTS) - "Die überlange Auszählungsphase der georgischen Präsidentenwahl ist absolut unverständlich und nährt die Kritik der Opposition" erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, nach Rückkehr als OSZE-Beobachter in Georgien. "Die Wahl war während der Öffnung der Wahllokale durchaus als korrekt zu bezeichnen, wobei es natürlich eine Anzahl kleinerer Vorkommnisse im ganzen Land verteilt gab, die jedoch nicht den Wahlgang als solches beeinträchtigten".

"Das Hauptproblem entstand bei der Auszählung", so Schennach, der selbst den Auszählungsvorgang in einem Wahllokal von 20 bis 3 Uhr 30 beobachtete."Hier gab es nach 7,5 Stunden bei nur rund 1000 auszuzählenden Stimmen kein korrektes und ziffernmäßig richtiges Protokoll. Ungültige Stimmen reduzierten sich zu über 90 Prozent auf die Oppositionskandidaten und bei Saakaswili wurden aussortierte ungültige Stimmen wieder unter die gültigen Stimmen hineingemischt. Trotzdem gab es zum Beispiel in diesem Wahllokal in Tiflis knapp keine absolute Mehrheit für den Präsidenten, obwohl ein Zusatzsprengel im Innenministerium hinzugezählt wurde". Nach Meinung von Schennach war dies generell ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Präsidenten und allen Oppositionskandidaten, obwohl im Vorfeld der Wahl die sechs oppositionellen Kandidaten durch die Omnipräsenz von Saakaswili an die Wand gedrückt und die Medien von der Regierungspartei völlig kontrolliert wurden.

Besorgt zeigten sich die Parteien im Vorfeld der Wahl, dass es innerhalb eines Jahres eine Million mehr Wahlberechtigte gab. Die BürgerInnen drückten in beinahe jedem Wahllokal ihr Misstrauen aus, dass sogar Tote oder ehemalige StaatsbürgerInnen sich in den Wahllisten wiederfanden. "Das Misstrauen gegen die Regierung ist sehr groß und dies war überall deutlich spürbar".
Der Wahlgang zwischen 8 und 20 Uhr war an sich jedoch fair und die Organisation der Durchführung lag in überwältigender Mehrheit in den Händen georgischer Frauen, die im Schnitt mehr als 85 Prozent der Mitglieder der einzelnen Wahlkommissionen stellten. "Interessant bei dieser Wahl war, dass Menschen, die im Wahlsprengel wohnten und nicht auf der Liste aufschienen, trotzdem an der Wahl teilnehmen konnten und ihre Stimmen mit einem andersfärbigen Kuvert eingeworfen wurden. Das waren im Schnitt 10 Prozent, trotz der bereits bedeutend erweiterten Wahllisten", so Schennach, der von der OSZE erwartet hätte, dass sie mehr kritische Rückfragen über den überlangen Auszählungsprozess stellen würde, als zu schnell die Wahl als korrekt zu erklären. "Die Opposition wird das Wahlergebnis nicht anerkennen, wie sie es schon vor der Wahl erklärt hatte, wodurch sich die spürbare politische Kluft in Georgien in den nächsten Monaten dramatisch vertiefen wird und es nun an Saakaswili liegt, mit der Opposition einen Dialog zu suchen", schließt Schennach.

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