Rosenkranz: Schengen ist umgehend auszusetzen

Durchsichtiges Doppelspiel von LH Pröll: erst Schengenerweiterung gefeiert, jetzt wahlkampftaktische Kritik

Wien (OTS) - Für FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz spielt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ein verwerfliches Doppelspiel. "Zuerst war Pröll bei den lautesten Stimmen, die den Österreichern im Zuge der Schengenerweiterung eine Verbesserung der Sicherheitslage versprachen. Jetzt, da der absehbar gewesene Zustrom Illegaler über die offenen Grenzen unsere eindringlichen Warnungen bestätigt, kommen die populistischen Wahlkampftöne Prölls und die Forderung nach einer sofortigen Abschiebung der illegal nach Österreich eingereisten Personen."

Es sei klar gewesen, dass der Fall der Grenzkontrollen Illegale wie ein Magnet anziehen werde, stellt Rosenkranz fest. Wolle man den beträchtlichen Zustrom, der zu einem Gutteil importierter Kriminalität gleichzusetzen sei, ernsthaft unterbinden, bliebe nur eine gangbare Lösung.

"Schengen ist umgehend auszusetzen und die Grenzkontrollen sind sofort wieder - an den österreichischen Grenzen - durchzuführen", fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Selbst der Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, warnte, dass die EU mit den Grenzkontrollen ein wirksames Instrument gegen illegale Einwanderung verliere. Verlieren ist aber nicht das richtige Wort", betont Rosenkranz. "Denn es war eine freiwillige Preisgabe unserer Sicherheit, die Erwin Pröll und andere österreichische Politiker am Abend des 20. Dezember noch eifrig gefeiert haben."

Diese Feiern, die ein Abgesang auf die bewährten Sicherheitsstandards unserer Grenzkontrollen gewesen seien, waren ebenso unverantwortlich wie die seinerzeitigen rotschwarzen Worthülsen vom "doppelten Sicherheitsgürtel". Die Realität entlarve die Grenzraumüberwachung des Bundesheeres als wirkungslose Beruhigungspille für die besorgten Österreicher, berichtet Rosenkranz, da die Soldaten erstens keine Aufgriffe mehr tätigen dürften und an der Grünen Grenze zweitens gar nicht zu dieser Möglichkeit kämen, wenn Illegale ungehindert über -unkontrollierte - Straßen einreisen könnten. Auch seien die Asylwerber, auf die sich Erwin Pröll in seinen jüngsten Aussagen beziehe, nur ein Teil des Problems. Grundsätzlich gehe es darum, Illegale erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, ein selbst verursachtes Problem hinterher - wenn es offensichtlich zu spät ist - zu beklagen.

"Erwin Prölls plötzlicher Ruf nach der Abschiebung Illegaler ist eine üble Täuschung der Bevölkerung", hält Rosenkranz fest. "Es geht dem Landeshauptmann nicht um das Wohl der Österreicher, sondern um politisches Kleingeld, indem er primär den Niederösterreichern, auf deren Stimmen er bei der kommenden Landtagswahl angewiesen sein wird, buchstäblich das Blaue vom Himmel herunter verspricht. Die FPÖ hat die Grenzöffnung nicht gefeiert", erklärt Rosenkranz, "und sie hat gewusst warum. Die Österreicher können sich ihr Bild machen, wer von Anfang an auf ihrer Seite stand und wer sich jetzt aus wahlkampfstrategischen Überlegungen als Wächter gegen ausufernden Kriminalitätstourismus aufspielt." Abschließend fordert die FPÖ-Sicherheitssprecherin nachdrücklich: "Schengen ist von Österreichs Bundesregierung augenblicklich auszusetzen."

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