"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Große Koalition muss keine große Nervensäge sein. Sie will." (von Eva Weissenberger)

Ausgabe 05.01.2008

Graz (OTS) - Pünktlich zum ersten Jahrestag der Angelobung droht ein Minister damit, die Regierungszusammenarbeit zu beenden. Als hätte es noch eines Beweises bedurft: Eine Große Koalition kann nicht funktionieren und wird immer eine große Nervensäge sein.

Zugegeben, es ist nicht leicht, zwei Ideologien unter einen Hut zu bringen. Aber was hat das mit Ideologie zu tun, wenn sich die ÖVP mit der SPÖ auf ein neues Pflegegesetz einigt, es ab dem nächsten Tag bekämpft, ihm trotzdem auf allen Ebenen zustimmt, um dann wieder daran zu rütteln. Oder die SPÖ: Dass der böse, schwarze Innenminister das bezaubernde Fräulein Zogaj nächsten Sommer abschieben lässt, das sei ja so was von grauslich, noch dazu, wo sich der nette Onkel Alfons Haider eh als Pate aufdrängt. Aber das Fremdenrecht, nein, dass wird sicher nicht geändert, das wird nicht einmal vorzeitig angeschaut.

Bei anderen Themen, etwa der Bildung gibt es wirklich ideologische Differenzen. Und, ja, gleich starke Parteien müssen beide ihre Positionen darstellen dürfen. Aber wer stellt sich hier denn positiv dar? Welcher Wähler kann die Positionen noch auseinander halten?

Rote und Schwarze sind nicht aus dem selben Grund so streitlustig:
Der VP-Generalsekretär gibt zwar gerne den Sozifresser, in Wirklichkeit setzt er eine Strategie um. Die Volkspartei hat hat aus den 90er-Jahren gelernt, sie will nicht mehr als Juniorpartner untergehen. Daher gibt die Große Koalition nur mit möglichst viel Wenn und Aber. Viele Sozialdemokraten hingegen, vom Minister bis zum Funktionär, sind immer noch - persönlich! - gekränkt darüber, wie sie 2000 aus der Regierung geflogen sind. Und wenn wir schon dabei sind:
Aus dem Jahr 1934 ist auch noch eine Rechnung offen.

Das verleitet immer mehr politische Beobachter zu dem Schluss: Ein Mehrheitswahlrecht muss her! Fast könnte man einen Plan dahinter vermuten: Die Streithanseln in der Regierung führen sich so lange auf, bis ihnen das Volk entnervt eine Wahlrechtsänderung durchgehen lässt. Denn wer profitiert davon, wenn der stärksten Partei automatisch die absolute Mehrheit zufällt? Die Großparteien, die sich dann nicht einmal mehr mit einem kleinen Koalitionspartner, also einer kleinen Nervensäge herumschlagen müssen.

Kann man den beiden so viel taktisches Geschick zutrauen? Eher nein. Aber dabei, die Legislaturperiode um ein Jahr zu verlängern, waren sie sich sehr schnell, sehr still einig. So schlimm kann die Zusammenarbeit also auch wieder nicht sein. ****

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