Stummvoll: Gusenbauer soll Kalina einbremsen

Entlastung der Familien mit mehr Kindern zentraler Aspekt bei der nächsten Steuerreform

Wien, 6. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „Wenn es SPÖ-Chef Gusenbauer ernst meint mit seiner Ankündigung zu Jahresbeginn, das Erscheinungsbild der Regierung verbessern zu wollen, wäre seine erste Aufgabe, den ständigen Störenfried Kalina einzubremsen. Gusenbauer ist als SPÖ-Chef verantwortlich für seinen Bundesgeschäftsführer und kann sich dieser politischen Verantwortung nicht entziehen“, so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Jüngstes Beispiel seien die heutigen Aussagen Kalinas zum Thema Pensionen. „Wir haben im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass eine Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern, Regierungsvertretern und anderen Experten tagt, die die geltenden Bestimmungen über Pensionsbemessung bzw. –berechnung evaluiert und bis März Ergebnisse liefert“, erinnert Stummvoll. Dass Kalina aus dem heutigen Interview des Finanzministers mit der Tageszeitung „Österreich“ einen „Anschlag auf die Pensionisten“ kreiert, entspricht für Stummvoll der derzeitigen SPÖ-Verunsicherungspolitik. ****

Der ÖVP-Finanzsprecher sieht Österreichs Steuerpolitik bei Finanzminister Molterer in den besten Händen. Er plädiert dafür, dass das im ÖVP-Perspektivenpapier vorgesehene Familiensplitting im Rahmen der Steuerreform 2010 umgesetzt wird. „Die Entlastung der Familien mit mehr Kindern muss ein zentraler Aspekt bei der nächsten Steuerentlastung sein“, unterstützt Stummvoll den Kurs von Finanzminister Molterer. „Typisch sozialistisch“ ist für Stummvoll, dass sich die SPÖ bereits mehrfach dagegen ausgesprochen hat. „Die ÖVP wird aber nicht locker lassen. Wenn wir in die Zukunft der Familien investieren, investieren wir in die Zukunft des Landes.“

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