Kindergeld: HAUBNER: "Regierung soll Familienstrafaktion stoppen"

Beantwortung einer BZÖ-Anfrage durch Familienministerin Kdolsky

Wien (OTS) - Im Zuge der laufenden Rückforderungen bei Kindergeldbeziehern forderte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner die Regierung auf, diese Familienstrafaktion zu stoppen. "Wenn man sich permanent für eine Straffreistellung bei der illegalen Pflege stark macht, dann sollte man dieses Engagement auch bei den Familien an den Tag legen", so Haubner weiter.

"Den sozialen Reifegrad einer Gesellschaft misst man immer daran, wie man mit unseren Kindern, mit Menschen mit Behinderung und mit der älteren Generation umgeht. Unter Gusenbauer und Molterer hat aber diese soziale Verantwortung die Familien noch nicht erfasst", betonte Haubner.

"Aus der Beantwortung einer BZÖ-Anfrage durch Familienministerin Kdolsky geht hervor, daß für das Jahr 2002 die Rückforderung beim Kinderbetreuungsgeld eine Höhe von 212.124,99 Euro und beim Kinderbetreuungsgeld-Zuschuß 822.134,68 Euro erreichen. Im Jahr 2003 liegen die Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld bei 454.172,47 Euro und beim Zuschuß zum Kinderbetreuungsgeld bei 987.993,02 Euro. Auch geht aus dieser Anfragebeantwortung hervor, daß bisher bei den zuständigen Arbeits- und Sozialgerichten 274 Klagen eingelangt sind", zitierte Haubner aus der Anfragebeantwortung.

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