Gusenbauer-Topolanek-Treffen: Temelin-Kommission verschleppt Sicherheitsrisiken!

Tschechische Republik drückt sich vor Verantwortung - Erneut Grenzblockaden möglich

Wien (OTS) - "Wir erwarten uns von Bundeskanzler Gusenbauer, dass
er bei seinem morgigen Treffen mit dem tschechischen Premierminister Topolanek eine Klarstellung hinsichtlich des völkerrechtlichen Status des Melker Abkommens einfordert und auf die umgehende und umfassende Lösung aller offenen Sicherheitsmängel im AKW Temelin drängt! Die Temelin-Kommission - eine "Erfindung" von Gusenbauer und Topolanek -war nur geeignet, die Sicherheitsrisiken im AKW Temelin weiter zu verschleppen!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich zum morgigen Treffen von Bundeskanzler Gusenbauer mit dem tschechischen Premierminister Topolanek.

Knalleffekt - Melker Abkommen für Tschechien "nicht bindend"! -Verschärfte Proteste notwendig.

"Wir haben Bundeskanzler Gusenbauer im Juni 2007 zugesichert, von weiteren Grenzblockaden abzusehen, damit die Temelin-Kommission unbelastet arbeiten kann und insbesondere zwei offene Fragen klärt:
1. die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens muss von der Tschechischen Republik außer Streit gestellt werden und 2. sollte die Interparlamentarische Kommission zu unterschiedlichen Expertenmeinungen über die Nachrüstung des AKW Temelin kommen, wird eine unabhängige Schiedsinstanz eingeschaltet.", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich weiter. Eingetreten ist jedoch das Gegenteil - die letzte Sitzung der Temelin-Kommission Ende Dezember endete mit einem Knalleffekt: Tschechien erklärt das Melker Abkommen für nicht völkerrechtlich verbindlich! "Unsere Zusage, von weiteren Grenzblockaden abzusehen ist somit hinfällig!", so atomstopp_oberoesterreich.

Ungelöste Sicherheitsmängel bestätigt - Tschechien drückt sich vor Verantwortung

Vier von acht offenen Sicherheitsfragen im AKW Temelin sind immer noch ungeklärt: weder das Sicherheitsrisiko "hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne", weder die Qualifikation der Sicherheitsventile, weder die Fragen nach der Erdbebengefährdung noch die Fragen rund um die Versprödung des Reaktordruckgefässes konnte in der Parlamentarierkommission umfassend geklärt werden.

"Ein Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros im Auftrag des Bundeskanzleramtes vom Mai 2007 kommt eindeutig zum Schluss, dass es sich beim Melker Abkommen um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt! Die tschechische Republik stiehlt sich billig aus seiner Verantwortung und bestreitet - angesichts der Unfähigkeit seine Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen 1:1 umzusetzen - einfach die Verbindlichkeit des Melker Abkommens!", so atomstopp weiter.

Bereits im Dezember 2006 hatte der Nationalrat einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik einzuleiten, wenn nicht alle Sicherheitsmängel umgesetzt werden! "Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch das AKW Temelin darf sich die Bundesregierung nicht länger dem Auftrag des Nationalrats entziehen! Andernfalls sind schärfste Protestmaßnahmen -und somit auch eine Rückkehr der Grenzblockaden - gerechtfertigt! Wir werden nicht zulassen, dass weiterhin nur über die Sicherheit im AKW Temelin "dialogisiert" wird und die entscheidenden Sicherheitsnachrüstungen nicht umgesetzt werden!" so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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