"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine Partei entleibt sich" (von Thomas Götz)

Ausgabe 06.01.2008

Graz (OTS) - Es war einmal eine staatstragende, konservative Volkspartei. Sie regierte sechs Jahre lang mit einer kleinen Rechtspartei, deren Charakterisierung wir uns hier ersparen wollen. Das machte sie noch staatstragender, musste sie doch das Tragewerk ganz allein vollbringen. Dann entzogen ihr die Wähler die Gunst. Seither regiert sie grummelnd als Junior-Partner mit. Da kommt man auf seltsame Gedanken.

Es war Freitag Abend, als der Vizekanzler dieser Partei vor die Zuschauer trat und ihnen mitteilte, er wäre für eine Amnestie für Pfleger und Pflegerinnen, die illegal in Österreich arbeiten. Das war eine seltsame Wortwahl. Amnestien pardonieren sonst Delikte, die schon passiert sind. Die Gesetzesverletzungen, von denen der Vizekanzler hier sprach, sollen aber erst in der Zukunft passieren.

Damit nicht genug der Seltsamkeiten. Der Vorstoß widerspricht einem Gesetz, das er selber mitbeschlossen hat. Aber, so fuhr er fort, die Leute bräuchten noch Zeit, sich an das Gesetz zu gewöhnen. Nicht zwölf Monate, wie ursprünglich gefordert, aber doch sechs sollte das dauern. Das wäre ein Angebot zur Güte an den störrischen Koalitionspartner, der hartherzig Recht Recht sein lassen wolle.

Natürlich bringt so ein Vorstoß eine staatstragende Partei in Argumentationsnotstand. Was ist konservativ und staatstragend, wenn nicht der Respekt für einmal beschlossene Gesetze? Aber der Vizekanzler ist nicht verlegen um eine Antwort: "Es gibt ein Argument, das schlüssig ist", sagte der Staatstragende in die Kamera. "Wenn eine ganz breite Mehrheit der Menschen wirklich dringend ersuchen darum, ,gebt uns diese Perspektive', dann kann ich mir nicht vorstellen, warum wir das nicht tun sollten".

Respekt! Das ist nun wirklich ein Argument, dem man sich nicht entziehen kann. Gelernt hat es der Vizekanler vom ehemaligen Regierungspartner.

Eine ganz breite Mehrheit der Kärntner, dachte deren Landeshauptmann, ärgert sich über zweisprachige Ortstafeln. Der Verfassungsgerichtshof hat solche trotzdem gefordert. Der Landeshauptmann konnte sich nicht vorstellen, warum er sich daran halten sollte.

Eine ganz breite Mehrheit der Mütter bezieht auch dann gerne Kindergeld, wenn sie mehr dazuverdienen, als das Gesetz erlaubt. Der Minister konnte sich deshalb nicht vorstellen, warum er das Gesetz trotzdem vollziehen sollte.

Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit", sagte Karl Valentin. Der weise Satz gilt auch für Gesetze. Sparen wir uns die Mühe. Eine ganz breite Mehrheit der Bevölkerung hat mit den meisten von ihnen ohnedies keine Freude. ****

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