ÖSTERREICH: Molterer will Spitzensteuersatz senken

Vizekanzler zum Pflegestreit: "Besser es kracht in der Politik als bei den Familien" - Automatik beim Pensions-Nachhaltigkeitsfaktor soll heuer kommen

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Finanzminister Wilhelm Molterer geht in Sachen Steuerreform auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPÖ. In einem Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) legt er die Wünsche seiner Partei für die Entlastung fest. Der Spitzensteuersatz von derzeit 50 Prozent müsse gesenkt werden, das Familiensplitting sei unabdingbar. Skeptisch ist Molterer, was eine Erhöhung der Negativsteuer für Niedrigverdiener betrifft.
Der Vizekanzler wörtlich: "Meine Priorität ist der Mittelstand. Das sind die Leistungsträger, dazu gehören auch die Gutverdiener. Und da wird es nicht reichen, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu diskutieren, sondern ich will auch den Steuersatz von derzeit 50 Prozent senken. Ein zentrales Anliegen ist auch die Entlastung von Familien mit mehr Kindern. Hier gibt es offenbar Konflikte mit der SPÖ. Aber das beeindruckt mich nicht besonders. Das Familiensplitting wird ganz ohne Zweifel kommen."
Molterer betonte, dass die Koalition die Entlastung erst erarbeiten müsse: "Da habe ich bei meinen Regierungskollegen Sorge, dass noch nicht alle an das Jahr 2010 denken."
Im Pflegestreit beharrt der Vizekanzler auf der ÖVP-Forderung nach einer Verlängerung der Pflegeamnestie: "Die Leute sagen, sie brauchen Zeit, sich zu informieren. Da ist es mir lieber, es kracht etwas in der Politik, als es kracht bei den Familien, weil sie verzweifeln." Und der Finanzminister kündigte an, dass er im heurigen Jahr die im Regierungsprogramm vereinbarte Umgestaltung des Pensions-Nachhaltigkeitsfaktors zu einer Automatik umsetzen wolle:
"Das Pensionssystem soll sich automatisch anpassen, wenn etwa die Lebenserwartung substanziell steigt. Ich will, dass wir das heuer umsetzen." Am gesetzlichen Pensionsalter will Molterer dabei aber nicht drehen.

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