Pflege: Kalina - ÖVP muss einsehen, dass das kein Pokerspiel ist

Gemeinsame Beschlüsse gemeinsam umsetzen - Molterer muss Paktfähigkeit unter Beweis stellen

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina fehlt jedes Verständnis für die anhaltenden Versuche der ÖVP, die Regelung für die 24-Stunden-Pflege wieder in Frage zu stellen. "Wir haben das gemeinsam beschlossen und sollten es auch gemeinsam vertreten und gemeinsam informieren", so Kalina. Immerhin habe ÖVP-Obmann Molterer erst gestern wieder betont, dass es eine gute Regelung sei. "Das ist doch eine groteske Haltung, dass die ÖVP eine gute Lösung, die sie selbst mitverhandelt und die der Vizekanzler ja auch mit sichtbarem Stolz für sich reklamiert hat, jetzt nicht umsetzen will", so Kalina, "darüber sollten auch wahlkämpfende Landesfürsten einmal nachdenken." ****

"Die ÖVP muss einsehen, dass das kein Pokerspiel ist. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, muss sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen. Jetzt ist es an Molterer, Paktfähigkeit unter Beweis zu stellen", so Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kalina bekräftigt, dass es keine Verlängerung der Amnestie geben werde. Gesetze sind einzuhalten, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der zugleich klar machte, dass von allen Seiten bestätigt wurde, dass es keine Aktion scharf geben werde. Zugleich sei es im Rahmen des Gesetzes möglich, dass, selbst wenn es Anzeigen gebe, von Strafen abgesehen werden kann und man es bei einer Ermahnung belassen kann. Daher der Appell des SPÖ-Bundesgeschäftsführer an den Koalitionspartner ÖVP, die Verunsicherungskampagne einzustellen und mit der Information anzufangen. (Schluss) wf

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