Pflegestreit: WESTENTHALER: "Rien ne va plus - nichts geht mehr"

"Wenn sie nicht miteinander wollen, dann sollen sie es lassen und Neuwahlen ermöglichen"

Wien (OTS) - "Rien ne va plus - nichts geht mehr", mit diesen
Worten kommentierte heute der BZÖ-Chef und Klubobmann Abg. Peter Westenthaler den nun schon seit Wochen andauernden Pflegestreit zwischen den beiden Regierungsparteien. "Wenn bereits am fünften Tag des neuen Jahres ein Minister die Koalition in Frage stellt, so muß man sich ernsthaft die Frage stellen, ob ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende wäre", so Westenthaler weiter.

"Wenn sie nicht miteinander wollen, dann sollen sie es lassen und sollen das Land von dieser großkoalitionären Plage befreien und Neuwahlen ermöglichen. Der permanente Streit auf dem Rücken der Österreicher sowie das dauernde Vorbeiregieren, die hohen Belastungen und die einziehende soziale Kälte haben die Grenze zum Unerträglichen überschritten", meinte Westenthaler.

"Wenn der Koalition eine Lösung im Pflegebereich wirklich wichtig erscheint, dann wäre es an der Zeit, daß sich SPÖ und ÖVP auf die Suche nach neuen Mehrheiten im Parlament machen. Für uns ist aber die Grundbedingung für die Lösung im Pflegestreit eine Erhöhung des Pflegegeldes, weil die Pflege in Zeiten der Verteuerungen und der Rechtsunsicherheit mittlerweile nicht mehr leistbar ist", schloß Westenthaler.

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