Öllinger zu Pflege: SPÖ und ÖVP liefern sich ´Stellungskrieg´ ohne Rücksicht auf Betroffene

Grüne: Umfassendes Pflegekonzept nötig - Forderung nach Pflegegipfel

Wien (OTS) - "Wenn jemand Misstrauen verdient hätte, dann eigentlich schon die gesamte Bundesregierung", so der stv Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Die FPÖ hatte heute gedroht, Misstrauensanträge gegen die Minister Buchinger und Bartenstein einzubringen. "Es betrifft aber auch einige Bundesländer, die in den letzten Wochen erheblich zur Verunsicherung in der Pflegedebatte beigetragen haben. Vor allem aber betrifft es SPÖ und ÖVP, die sich in der Pflegefrage seit Wochen ohne Rücksicht auf die Betroffenen einen ´Stellungskrieg´ liefern", so Öllinger.

"Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Amnestie eine brauchbare Zwischenlösung darstellt, aber es ist sicher nicht DIE Lösung und das Ziel, wie die ÖVP das betont", so Öllinger, der darauf verweist, dass die Grünen immer die Meinung vertreten und auch Anträge eingebracht haben, dass die Amnestie verlängert werden soll. Diese wurden jedoch immer abgelehnt.

"Was es über die Amnestie hinausgehend brauchen würde ist ein umfassendes Pflegekonzept. Die Grünen fordern deshalb einen Pflegegipfel, bei dem alle mit der Pflege befassten Organisationen die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen zu vertreten", schließt Öllinger.

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