Pflegestreit: FPÖ droht mit Misstrauensantrag

Hofer: Streit zwischen Koalitionsparteien endlich beenden

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fordert die Koalitionsparteien auf, zumindest bis zur Lösung des Pflegenotstandes die wechselseitigen Nadelstiche und Beflegelungen einzustellen und in dieser wichtigen Sachfrage eine Lösung zu ermöglichen.

Hofer: "Die jüngsten Aussagen von Vizekanzler Molterer und Sozialminister Buchinger abwärts haben nur ein Ziel: Den Koalitionspartner zu demütigen, zu beleidigen und zu provozieren. Ich habe den Eindruck, dass keine der beiden Parteien der Lösung der Pflegemisere erste Priorität einräumt. Wenn dieses letztklassige Schauspiel nicht bald beendet wird, dann wird die FPÖ Misstrauensanträge gegen Sozialminister Buchinger und Arbeitsminister Bartenstein einbringen. Dann haben SPÖ und ÖVP die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen oder aber den verantwortlichen Ministern das Vertrauen auszusprechen."

Hofer schlägt in diesem Zusammenhang auch vor, im Bereich der Pflege einen "koalitionsfreien" Raum zu schaffen und freie Mehrheitsbildungen im Parlament zu ermöglichen: "Hofer: "Die Oppositionsparteien haben ihre Vorschläge als Anträge eingebracht. Mehrheiten abseits der Koalition sind möglich und würden zweifellos zu einem besseren Ergebnis führen." Als Sofortmaßnahme zur Reparatur des rot-schwarzen Pflegegesetzes und des Hausbetreuungsgesetzes schlägt Hofer folgende Maßnahmen vor:

- für den möglicherweise eintretenden Fall einer Klage auf Anerkennung als Arbeitnehmer ist ein Amtshaftungsanspruch zu gewähren;

- im Fall der Pflege- und oder Betreuungsbedürftigkeit, ebenso wie bei Krankheit und Unfall, sind die Einkommens- und Vermögensgrenze im Sinne einer Solidarleistung grundsätzlich fallen zu lassen;

- der Förderwerber ist mit einem Rechtsanspruch auszustatten.

Die FPÖ fordert aber auch eine Anpassung des Pflegegeldes, dass seit seiner Einführung bereits 20 Prozent an Wert verloren hat. Im Jahr 2005 wurden in Österreich 3,046 Mrd. Euro oder 1,2 % des BIP für Langzeitpflege aufgewendet. Trotz steigender Zahl an Pflegegeldbeziehern hält sich aufgrund ausgebliebener Erhöhungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege auf konstantem Niveau. Dies natürlich auf Kosen der betroffenen Pflegebedürftigen und der Angehörigen. Zum Vergleich. Die Ausgaben für Pflege betragen in Dänemark 2,8 % des BIP.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001