Pflege - Amon: SPÖ soll sich Molterers Lösungsangebot nicht verschließen

Verlängerung der Pflege-Amnestie um sechs Monate im Interesse der Betroffenen – für Wehleidigkeiten und alte Dogmen in so wichtiger Frage kein Platz

Wien, 05. Jänner 2008 (ÖVP-PK) „Vizekanzler Wilhelm Molterer hat ein solides Lösungsangebot im Interesse der betroffenen Menschen vorgelegt. Meint es die SPÖ mit ihrer viel beschworenen ‚sozialen Handschrift’ ernst, dann darf sie sich dieser Lösung nicht verschließen“, fordert ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon. „Wenn wir die Pflege-Amnestie um sechs Monate verlängern, können wir die Zeit gezielt für die Information der betroffenen Menschen nutzen“, appelliert Amon an den Koalitionspartner. „Die SPÖ, allen voran Buchinger, soll die alten Zöpfe abschneiden und sich einer sicheren Lösung nicht länger in den Weg stellen. Für Wehleidigkeiten und alte Dogmen ist in dieser so wichtigen Frage, von der Zehntausende betroffen sind, kein Platz.“ ****

Der ÖVP-Sozialsprecher hofft, dass SPÖ-Chef Gusenbauer und sein herzlos agierender Sozialminister Buchinger von den besseren Argumenten sowie Parteifreunden überzeugt werden können. „Die beiden Landeshauptleute Burgstaller und Niessl haben bereits eingesehen, dass eine Verlängerung der Pflegeamnestie die einzig vernünftige Lösung ist. Wann ist es bei Gusenbauer und Buchinger endlich so weit? Am Sankt Nimmerleinstag ist es zu spät“, so Amon. „Gusenbauer und Buchinger müssen ihre sture Bestemmhaltung endlich aufgeben und einer sicheren Lösung zustimmen“, fordert der ÖVP-Sozialsprecher.

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