Vizekanzler Molterer will Regierung die Ergebnisse bringt, und nicht Zerwürfnisse lebt

Pflege: „Werden am Ende des Tages Amnestieregelung haben“ – Vizekanzler macht neues Lösungsangebot

Wien, 05. Jänner 2008 (ÖVP-PD) „Ich will eine Regierung die Ergebnisse bringt, und nicht Zerwürfnisse lebt“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im ZIB 2-Interview gestern Abend. Die Arbeit der Bundesregierung ist aus Molterers Sicht „in der Sache gut: Wir sind am Weg zur Vollbeschäftigung und haben eine solide Sicherheitssituation“, nennt Molterer zwei Beispiele. Beim Thema Pflege ist er sich
sicher, dass es „am Ende des Tages“ eine Pflegeamnestie geben wird und legt ein neues Lösungsangebot – Verlängerung um sechs statt wie ursprünglich gefordert zwölf Monate – vor. ****

„Wir brauchen die Pflege-Amnestie – das ist eine saubere und sichere Lösung“, ist Molterer überzeugt. Auch in der SPÖ gebe es „Stimmen der Vernunft“, wie etwa die beiden Landeshauptleute Burgstaller und Niessl. Das entwickelte Pflege-Modell hält er für „vernünftig. Aber wir brauchen Zeit, um die Menschen vertrauensvoll in diese neue Situation hinein zu führen.“ Molterer: „Wir werden am Ende des Tages eine Amnestieregelung haben.“ Dazu macht er dem Regierungspartner ein neues Lösungsangebot: „Einigen wir uns auf eine Verlängerung um sechs Monate und nützen diese Zeit gemeinsam mit allen Organisationen zur offensiven Information.“ „Zwingen“ könne er die SPÖ dazu natürlich nicht – Molterer will mit Argumenten überzeugen: „Wenn eine breite Mehrheit der Menschen dringend um diese Perspektive ersucht, kann ich mir nicht vorstellen, warum wir das nicht tun sollten.“

Zu Buchingers jüngsten Aussagen im „Kurier“ meint Molterer:
„Kollege Buchinger muss wirklich sehr aufpassen.“ Der Sozialminister habe in der Pflege-Diskussion „sehr viel versäumt“. „Die Pflege-Diskussion ist zur Belastung für die Menschen geworden“, so der Vizekanzler, der über die Weihnachtsfeiertage von sehr vielen Menschen auf dieses Thema angesprochen wurde. „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen – da werde ich nicht nachlassen. Das Pflege-Thema ist mir so wichtig, dass ich durchaus die Auseinandersetzung nicht scheue.“ Denn wenn es um die Interessen der Menschen gehe, „kann ich keine Bestemmhaltung einnehmen“.

„Es ist mir bewusst, dass ich mehr und zusätzliche Zeit bei den Menschen investieren muss“, räumt Molterer ein und kündigt gleichzeitig an: „Das habe ich auch vor!“ Im ersten Jahr der Regierung habe er sich insbesondere seinen Aufgaben als Finanzminister gewidmet, verweist Molterer u.a. auf das erstellte Doppelbudget sowie die erfolgreich abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen. „Die solide Grundlage – sowohl im Finanzministerium als auch in der Volkspartei - ist gelegt. Jetzt habe ich Kapazität und Hände frei“, so Molterer. Mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2008 (Gemeinderatswahl in Graz, Landtagswahlen in Niederösterreich sowie Tirol) ist sich Molterer sicher: „Bei diesen drei Wahlgängen wird es ÖVP-Erfolge geben.“

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