"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Unwürdiges Tauziehen" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Die Wickel in der Regierung lassen eine Frage offen: Warum sind nur 70 Prozent mit ihrer Arbeit unzufrieden? Ausgabe vom 5./6. Jänner 2008

Innsbruck (OTS) - Die rotschwarze Bundesregierung ist nicht gerade das, was man gemeinhin als Liebkind der Österreicherinnen und Österreicher bezeichnet. Nur 30 Prozent sind mit der Arbeit zufrieden, die Gusenbauer, Molterer und Co. im ersten Jahr abgeliefert haben.

Wer aber glaubt, die Damen und Herren Bundespolitiker würden sich diese miserable Benotung zu Herzen nehmen, irrt gewaltig. Zwar gelobten Kanzler und Vizekanzler vor Weihnachten Besserung, zu spüren ist davon aber nichts.

Das beste Beispiel für die Uneinigkeit der Bundesregierung ist das unwürdige Tauziehen rund um die Pflege. Bekanntlich ist mit Jahresende die so genannte Amnestie für illegales Pflegepersonal ausgelaufen. Die Bundesregierung legte ein Gesetz vor, das sofort von allen Seiten torpediert wurde. Von den Landeshauptleuten, von den Betroffenen bzw. deren Interessensvertretungen und namhaften Repräsentanten der beiden Koalitionspartner.

Jetzt steht die Regierung vor dem Dilemma, dass ein Gesetz das Problem zwar prinzipiell aus der Welt schaffen würde. Aber eben nur prinzipiell. In der Realität traut sich niemand, das Gesetz zu vollziehen. Von einer Ministerweisung zur Nachsicht ist die Rede. Und Kanzler Gusenbauer meint nur, dass das Gesetz zwar in Kraft sei, aber nicht von Anbeginn an mit Schwerpunktkontrollen zu rechnen sei.

Eine typisch österreichische Lösung, die eigentlich nur eine Frage offen lässt: Warum sind jene 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die mit der Bundesregierung zufrieden sind, noch nicht ins Lager der Unzufriedenen gewechselt?

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