Neues Volksblatt: "Ein bisserl..." (von Markur Ebert)

Ausgabe vom 5. Jänner 2008

Linz (OTS) - Ein bisserl schwanger geht nicht, sagen die
Mediziner. Ein bisserl schwanger geht doch, lehrte uns diese Woche die Politik - freilich im übertragenen Sinn.
Also: "So wie bei jedem Gesetz gilt dieses Gesetz", dozierte Kanzler Gusenbauer in Bezug auf die mit Jahresende 2007 ausgelaufene Pflegeamnestie. Doch ganz bierernst nimmt sich der Kanzler selbst nicht und schickt nach, dass es nicht gleich ab dem ersten Tag eine Aktion scharf gebe. Sprich: Das Gesetz gilt, aber es gilt ein bisserl doch nicht. Weil er sich aber offenbar der rechtlichen Fragwürdigkeit seiner Argumentation bewusst ist, zückt Gusenbauer gleich noch den Schwarzen Peter: Ob gestraft werde, liege im Ermessen der Behörden. Das ist ganz gefinkelt: Handelt die Behörde nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes - das ja gilt, siehe oben -, handelt sie falsch. Handelt sie aber nach dem Buchstaben des Gesetzes, handelt sie auch falsch, und dann fallen alle über die Behörde her. Alles in allem ist die rechtspolitische Auffassung, die sich in der Pflegefrage auftut, fragwürdig. Doch selbst den ansonsten so rasch aufzeigenden Rechtsexperten hat es diesbezüglich ein bisserl die Rede verschlagen.

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