"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Mit Baldrian gegen Krebs" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.01.2208

Wien (OTS) - Wer hätte je gedacht, dass wir der ÖVP-Alleinregierung und ihrem blau-orangen Anhängsel Behinderung noch einmal bittere Tränen nachweinen würden? Mag schon sein, dass damals eine gewisse "soziale Kälte" geherrscht hat. Aber es ist wenigstens regiert worden, und genau das geht uns jetzt ab.
Vielleicht hat der blau-orange Vizekanzler Hubert Gorbach sich auch damals schon im kleinen Kreis beklagt, dass ihm nicht nur Vorarlberg, sondern das ganze Land zu klein ist. Aber er hat Wolfgang Schüssel und die ÖVP wenigstens nicht am Regieren gehindert, sondern brav abgenickt, was ihm diktiert wurde.
Das ist jetzt anders. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina steht ziemlich allein mit seiner Annahme, dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "die führende Kraft in der Regierung ist". Zum Auftakt der Klausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums im niederösterreichischen Hirschwang an der Rax mag das gut klingen. Es erinnert aber stark an den einsamen Wanderer im finsteren Wald: Der pfeift auch laut, um die Bange zu vertreiben und sich Mut zu machen.
Die jüngsten Umfragen strafen Kalina Lügen. Da hat die ÖVP nämlich neuerdings wieder die Nase vorne. Das überrascht aus zwei Gründen:
Erstens ist die ÖVP vor einem Jahr abgewählt worden. Jetzt punktet sie damit, dass sie an ihrem seinerzeitigen Weg festhält. Zweitens hat Alfred Gusenbauer zwar seiner Partei wieder Selbstvertrauen gegeben, und deshalb ist er auch als SP-Chef derzeit unumstritten. Von einem Kanzlerbonus ist aber nichts zu merken.
Wolfgang Schüssel ist bei seiner Wahlniederlage also offenbar nicht die Regierungsarbeit, sondern seine Überheblichkeit zum Verhängnis geworden. An dieser Stelle darf daran erinnert werden, dass der damalige Kanzler jedweden "Pflegenotstand" strikt dementiert hat. Irgendeine Form der Amnestie für illegale ausländische Helfer(innen) hat es damals nicht gegeben. Heute versucht die ÖVP mit dem Hinweis auf eben diesen Pflegenotstand, der SPÖ den Mantel der "sozialen Kälte" umzuhängen.
Laut ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon "nimmt der SPÖ- Vorsitzende die Sorgen der Menschen rund um die Pflege sichtlich einfach nicht mehr wahr", seine Sicht der Dinge habe "mit der Realität der Menschen nichts mehr zu tun". Eigenartig, wo es doch laut Wolfgang Schüssel nie einen Pflegenotstand gegeben hat und die ÖVP der jetzt geltenden Regelung in Ministerrat und Parlament kritiklos zugestimmt hat. Deutlicher als mit diesen Zitaten kann man gar nicht demonstrieren, wie verlogen die beiden Großparteien derzeit argumentieren. Es ist ein schwacher Trost, dass es sowohl in der SPÖ wie auch in der ÖVP vor allem in den Bundesländern Stimmen der Vernunft gibt. Sie wollen den koalitionären Schwachsinn nicht mittragen, weil sie tagtäglich mit dem Unwillen ihrer künftigen Wähler(innen) konfrontiert sind. Die Lösungsvorschläge der Parteigeschäftsführer sind dagegen erschütternd vordergründig. Da appelliert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina an die ÖVP, "gemeinsame Lösungen und Erfolge positiv zu verkaufen und nicht den Anteil des anderen schlecht zu machen". Und ÖVP-General Missethon fordert den Koalitionspartner auf, sein Neujahrsversprechen einzuhalten und "kollegialer" miteinander umzugehen.
Da wird versucht, das Krebsgeschwür der gegenseitigen Abneigung und der Blockade sinnvoller Regierungsarbeit mit Baldriantropfen zu heilen. Das wird nicht funktionieren.
Ein radikaler Schnitt wäre notwendig: Die Parteigranden von SPÖ und ÖVP sind vom Trauma des Hasses nach den zahlreichen gegenseitigen Enttäuschungen der letzten Jahrzehnte geprägt. Über diesen Schatten zu springen, wird der jetzigen Politikergeneration vermutlich nicht gelingen - es sei denn, der Wähler erteilt beiden Parteichefs bei den nächsten Urnengängen derart schmerzhafte Ohrfeigen, dass sie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit als das kleinere Übel ansehen.

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