"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: Noch sieben Jahre Pech sind leider sogar acht
Die Koalition scheitert an großen Aufgaben. Aber sie bleibt uns lange erhalten.
Wien (OTS) - Der Jahresbeginn ist traditionell der eigenen politischen Leistungsschau vorbehalten. Die SPÖ hat sich gerade auf die Schulter geklopft für das, was war und was kommen wird. Die ÖVP wird sich am Montag auf ihrer Klausur wieder als der Motor in der Regierung präsentieren. Und Ende kommender Woche werden SPÖ und ÖVP zähneknirschend, aber doch gemeinsam ein Jahr Koalition feiern. Und kritische Fragen, was es da zu feiern gibt, mit der Standardantwort abwettern, dass es gilt, die eh gute Leistung nicht durch ewigen Streit und Hader unter ihrem Wert zu verkaufen. Bis dahin wird noch schnell gestritten und gehadert, was das Zeug hält. Aber: Mit welcher Leistung haben wir im zweiten Jahr dieser Regierung zu rechnen? Und was wäre eine wirkliche Leistung? Die zweite Frage ist schnell beantwortet. Es gibt genau zwei Bereiche, die dringend nach einer Lösung verlangen. Und zwar eine, die nur eine große Koalition schaffen kann und mit der Rot-Schwarz in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Das wäre die umfassenden Sanierung des Gesundheitssystems; und das wäre die radikale Verschlankung des Staatssystems.
Entschlossenheit? Am Gesundheitssystem haben sich Generationen von Ministern mit auch nicht viel mehr Kompetenz als Andrea Kdolsky die Zähne ausgebissen. Die Doppelgleisigkeiten im System, die Idiotie von neun und mehr Kassen, den Widerstand von Kammerfunktionären gegen Veränderungen und das Bestemm von Länderfürsten auf ihre Hoheiten kann nur ein Minister knacken, der die grimmige Entschlossenheit der Koalition hinter sich weiß. Die gibt es nicht, weil - Stichwort Länderfürsten - ab März eine Serie von Landtagswahlen anläuft, für die man niemanden vergrätzen will. Bei der Staatsreform sieht es nicht anders aus: Kleinvieh macht zwar auch Mist, aber was bisher an Strukturmaßnahmen ausbaldowert wurde, verdient den Namen Reform nicht. Das Milliarden-Einsparpotenzial liegt woanders, nämlich ebenfalls bei einer radikalen Kompetenzbereinigung von Bund, Ländern und Gemeinden, der Beseitigung von föderalen Unsinnigkeiten und Widerständen dagegen ("Das war schon immer so"). Auch das wird, Gründe siehe oben, nicht passieren. Woraus sich die Frage, mit welcher Regierungsleistung zu rechnen ist, rasch beantwortet: Über Asyl-Fälle streiten, in der Pflege-Frage dilettieren und über die Steuerreform 2010 philosophieren, die die nächsten Wahlen retten soll. Zu denen man sich - Buchinger-Drohungen hin oder her - mangels Alternative durchschlagen wird. Und die zwei Dinge bringen werden:
Einen weiteren Wählerschwund und nicht unwahrscheinlich wieder eine Große Koalition. Welchen Spiegel haben wir eigentlich zerbrochen, dass wir noch sieben Jahre Pech verdient hätten? Was heißt sieben:
Mit der verlängerten Legislaturperiode sind’s dann acht! Und das wird nächste Woche gefeiert?
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