"Die ÖVP ist nicht paktfähig"

Interview: Minister Buchinger wirft Molterer vor, seine Partei nicht im Griff zu haben, und schließt vorzeitiges Koalitionsende nicht aus

Wien (OTS) - Erwin Buchinger wurde ungewollt zur Hauptfigur - bei der SPÖ-Klausur in Hirschwang an der Rax. Das Pflege-Thema, für das der Sozialminister zuständig ist, störte die Inszenierung von der heilen roten Welt. Die SP-Landeschefs von Salzburg und dem Burgenland, Gabi Burgstaller und Hans Niessl, forderten, trotz der gesetzlich festgelegten Legalisierung seit 1. Jänner bei illegaler Betreuung nicht zu strafen.

Buchinger nervt der Widerstand, vor allem jener des Koalitionspartners, der das Gesetz mitbeschlossen hat, nun aber längere Amnestie will. "Die ÖVP ist in dieser Frage nicht paktfähig", urteilt der Ressortchef im KURIER-Gespräch. "Sie macht als staatstragende Partei einen Salto mortale, betreibt beinharte Oppositionspolitik in der Regierung." ÖVPler wie Sozialsprecher Werner Amon oder Generalsekretär Hannes Missethon hätten "die gleiche Sprache und Gehässigkeit" wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker. "Das ist keine normale Situation."

Amon meine gar, das neue Modell sei untauglich. Und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll versuche, ihn, Buchinger, zum "Inbegriff des Kalten und Herzlosen" zu machen. Dabei habe ÖVP-Chef Wilhelm Molterer die Pflege-Regelung gutgeheißen. Dieser habe als "grundsätzlich sachpolitisch orientierter Politiker" keine Freude mit dem Kurs von "Leuten aus der zweiten und dritten Reihe der Volkspartei".

Hat Molterer die Partei nicht im Griff? "Er hat sie nicht im Griff", sagt Buchinger. "Dass die ÖVP kampagnisierend auf diesem Thema draufsteht, ist eine schwere Belastung für die Koalition. Wenn das ein einmaliger Ausrutscher ist, ist das okay. Wenn das in anderen Fällen auch so kommt, ist die ÖVP nicht koalitionsfähig."
Besteht die Gefahr, dass das rot-schwarze Bündnis vorzeitig bricht? "Ja. Mit einer ÖVP, die zu gemeinsam beschlossenen Gesetzen nicht steht, kann man keinen Staat machen. Eine Große Koalition funktioniert nur dann, wenn die Nummer zwei akzeptiert, dass es um Kompromisse geht."

Scheinsicher mit dem Begehren, die Amnestie zu verlängern, schaffe die ÖVP eine Situation, wie es sie beim Kindergeld gegeben habe (Minister Herbert Haupt hatte per Weisung festgelegt, nicht zu kontrollieren, ob die Zuverdienstgrenze überschritten wird): "Es wird Scheinsicherheit versprochen, die nicht haltbar ist. Wenn eine slowakische Pflegerin drei Jahre Lohn nachfordert und einklagt, kann auch ein Herr Pröll nichts machen, egal, was er verspricht."
Dass auch Burgstaller und Niessl unzufrieden sind (sie möchten, dass in den ersten drei Monaten nur informiert, nicht bestraft wird), kommentiert Buchinger so: "Burgstaller hat zu wenig präzise formuliert. Sie hat damit Anlass gegeben, sie in die selbe Reihe zu stellen wie Pröll." Die Landeshauptfrau habe gemeint, dieses Gesetz sollte gehandhabt werden wie andere neue: "Nicht mit voller Härte strafen, sondern Milderungsgründe geltend machen." Zur Kritik an Gusenbauer - er moderiere zu viel, führe zu wenig - sagt Buchinger:
"Eine Show-Figur gibt es in der SPÖ nicht, sondern einen seriösen Sacharbeiter. Der hat auf nationaler Ebene noch nicht jene Anerkennung gefunden, die er auf internationaler schon hat. Dort, wo seine Arbeit unvoreingenommen zur Kenntnis genommen wird, schätzt man sie."

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