Grünewald: Debatte über Finanzsituation der Kassen schwappt von Realsatire zu Tragödie

´Schwarzer Peter´-Spiel ist umgehend zu beenden

Wien (OTS) - "Die Qualität der Debatte über die Finanzsituation der Kassen schwappt von der Realsatire zur Tragödie über", so der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

"Die Forderungen Gusenbauers, Kdolskys - und letztlich auch Molterers - an die Kassen, mehr zu einem effizienteren Gesundheitssystem beizutragen, ignorieren beschämend die Tatsache, dass die Kassen nicht für die Gesetzgebung zuständig sind, sondern deren Handlungsspielraum durch die letzten Bundesregierungen massiv beschnitten wurde", so Grünewald. Weiters werde sträflich ignoriert, dass von allen ExpertInnen die starke föderale Struktur des Gesundheitswesens mit einem Wirrwarr von Kompetenzen, Zuständigkeiten und Budgetverantwortlichkeiten als zentraler kostentreibender Faktor bezeichnet wird.
"Von Seiten der Kassen des Hauptverbandes können zwar Vorschläge erstellt werden, die Umsetzung dieser Vorschläge liegt jedoch weitgehend im Zuständigkeitsbereich der Länder und des Bundes. Fazit ist, dass kurzfristig wirksame, signifikante Sparmaßnahmen kassenseitig vorwiegend in Leistungskürzungen münden müssen. Das ´Schwarzer Peter´-Spiel ist umgehend zu beenden", fordert Grünewald.

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