Lockl: Regierung legt auch 2008 Fehlstart hin

Grüne: SPÖ streitet intern und klammert zentrale Zukunftsfragen aus

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung beginnt auch das heurige Jahr
mit einem Fehlstart", kritisiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, die matten Ergebnisse der SPÖ-Klausur. "Auch 2008 ist bei zentralen Zukunftsfragen, die eigentlich unter den Nägeln brennen, keine gemeinsame Regierungslinie und kein Konzept erkennbar. Kanzler Gusenbauer lässt innerhalb der Regierung jedes Leadership vermissen. Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik blieb trotz explodierender Ölpreise, die Hunderttausende österreichische Haushalte in die Preisfalle führen, ausgeklammert. Bei der Pflegemisere ist nicht einmal innerhalb der SPÖ ein Konsens über die weitere Vorgangsweise erkennbar. Die ÖVP wird weiter bremsen und blockieren, die Regierung bleibt gespalten", so Lockl.

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